Ergänzungen...

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Vorschlag

des

Weltverbandes der Ungarn

 

Ergänzungen

zu dem Entwurf

einer

Verfassung für Europa

  

Individuelle und kollektive Rechte der

Minderheiten

 

14. Juli 2003.  –  Budapest

 

Vorstand des Weltverbandes der Ungarn – Beschluss 173/2003

Entwurf - Übersetzung aus dem Ungarischen

Ergänzungen zu dem Entwurf einer Verfassung für Europa

Einleitung

Aufgrund des Rechtes zur inneren Selbstbestimmung, die durch Selbstverwaltung innerhalb des Staates die Bewahrung der nationalen Identität der Gemeinschaften, die individuelle und gemeinsame Ausübung der speziellen Rechte der zur Gemeinschaft gehörenden Personen gewährleistet,

entsprechend den in den Dokumenten der Organisation für die Sicherheit und Kooperation in Europa genannten Vorschriften, welche durch die von den europäischen Staatsoberhäuptern und Regierungschefs im Jahre 1993 unterzeichneten Wiener Deklaration als politische Verpflichtung formuliert sind,

zum Zwecke der Durchsetzung der Rechte, die in den Empfehlungen nr. 1134/1990, 1177/1992, 1201/1993 und 1255/1995 des Europarates welche die in zahlenmäßiger Minderheit stehenden Nationalitäten und die zu diesen gehörende Personen betreffen,

unter Anwendung des Beschlusses Nr. 1334/2003 der Parlamentarischen Vollversammlung des Europarates,

im Sinne des in der Europäischen Charta der Lokalen Autonomie vorgeschriebenen Bestimmungen und entsprechend dem durch den Europarat im Jahre 1997 bewilligten Entwurfes der Europäischen Charta der Regionalen Autonomie,

zur Durchsetzung der durch das den Schutz Nationaler Minderheiten betreffenden Rahmenabkommen garantierten vollen und tatsächlichen Gleichheit der Staatsbürger,

im Interesse der Respektierung der in der Europäischen Charta der Regionalen oder Minderheitssprachen enthaltenen Grundsätze,

unter Beachtung des die Bürger der Union betreffenden Beschlusses vom 21. November 1991 des Parlaments der Europäischen Union, der den Grundsatz der demokratischen inneren Selbstbestimmung, die volle und tatsächliche Gleichheit der Staatsbürger, die lokale, regionale oder gruppenbezogene Selbstregierung (Autonomie), die Zusammenarbeit zwischen den Regionen verkündet,

stehen auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates zum traditionellen Wohngebiet historisch gebundenen Gemeinschaften mit einer von der Mehrheitsnation abweichenden nationalen Identität zwecks Gewährleistung der vollen und tatsächlichen Gleichheit die aus dem Recht zur inneren Selbstbestimmung resultierende gemeinschaftliche Selbstregierung (Autonomie), der örtliche Sonderstatus und die regionale Autonomie auf nationaler Basis zu.


TEIL II: DIE CHARTA DER GRUNDRECHTE DER UNION

Kapitel V1: Recht der nationalen Gemeinschaften, Volksgruppen, historischen Euroregionen zur Selbstregierung (Autonomie)

Artikel II-47

Durch die Verfassung wird das Recht sämtlicher auf dem Territorium der Mitgliedstaaten historisch anwesenden Völker, nationalen Gemeinschaften und historischen Regionen zur Selbstregierung (Autonomie) und die zwischen diesen bestehende Solidarität anerkannt und garantiert.

Artikel II-48

Die nationalen Gemeinschaften als autonome politische Subjekte, sind mit den in zahlenmäßiger Minderheit stehenden Kollektivitäten identisch, die in ihrer Heimat historische, territoriale, siedlungsbezogene, kulturelle, sprachliche und kirchliche Traditionen haben, die durch das Gefühl der auf die Bewahrung ihrer nationalen Identität ausgerichteten Solidarität verbunden sind und deren Mitglieder mit ihrem individuellen Beschluss, mit ihrer Lebensweise und ihrem Verbindungsgefüge diese Zugehörigkeit deklariert haben und deklarieren.

Artikel II-49

Das in der Gemeinschaft und individuell ausgeübte Recht der nationalen Gemeinschaften sowie der zu diesen gehörenden Personen bildet Teil der allgemeinen Menschenrechte und als solches, gehört es einerseits zur Jurisdiktion der internationalen Gemeinschaft und andererseits unter die Souveränität der Staaten, die insgesamt zum Kompetenzbereich der internationalen Zusammenarbeit gehören.

Artikel II-50

Die nationalen Gemeinschaften und deren Mitglieder verfügen über besondere Rechte, um ihre nationale Identität entsprechend den internationalen Normen und der Schlussakte von Helsinki bewahren und ausüben zu können. Diese Rechte werden sie in Übereinstimmung mit den Menschenrechten und den Grundfreiheiten ausüben.

Artikel II-51

Die Mitglieder der nationalen Gemeinschaften können sich Institutionen zur Vertretung und Besorgung ihrer Angelegenheiten auf demokratische Art wählen.

Artikel II-52

Die Durchsetzung der Identitätsfreiheit der zu den nationalen Gemeinschaften gehörenden Personen erfolgt den historischen und den territorialen Bedingungen entsprechend, über die mit vollwertigem Kompetenzbereich ausgestatteten gemeinschaftlichen Autonomie, den örtlichen Sonderstatus sowie durch die regionale Autonomie auf nationaler Basis.

 

Kapitel V2: Die gemeinschaftliche Selbstregierung (Autonomie)

Artikel II-53

Die gemeinschaftliche Autonomie umfasst die kollektiven und individuellen Rechte, die der nationalen Gemeinschaft und der zu dieser gehörenden Personen zustehen.

Artikel II-54

Die zu den nationalen Gemeinschaften gehörenden Personen haben das Recht zur Heimat, zur Freiheit und Ungestörtheit des Lebens in der Heimat, zur Erhaltung ihrer historisch entstandenen Siedlungs- und ethischer Verhältnisse, zur vollen und tatsächlichen Gleichheit der Staatsbürger.

Artikel II-55

Den nationalen Gemeinschaften und deren Mitgliedern steht Selbstverwaltungs- und in diesem Bereich spezielles Regelungs- und Durchführungsrecht im Bereich der Nutzung der Muttersprache, der Kultur in der Muttersprache, des Unterrichts, der amtlichen und öffentlichen, gesellschaftlichen und sozialen Tätigkeit, der Information zu.

Artikel II-56

Die Selbstverwaltung der nationalen Gemeinschaften erfolgt durch Selbsverwaltungskörperschaften und Amtsträger, die in freien und periodischen, allgemeinen unmittelbaren und gemeinen Wahlen bestimmt werden.

Artikel II-57

Die Entscheidungskörperschaft der Zentralen Selbstverwaltung der nationalen Gemeinschaften hat Entscheidungs- bzw. Genehmigungsrecht im Bereich der Regelungen, die die nationale Identität, insbesondere: die Muttersprache, die Kultur, die Geschichte ihrer Nation, die Religion, die Traditionen, die nationalen Symbole sowie die gewaltsame Änderung der Grenzen und der nationalen Zusammensetzung der Verwaltungsgebiete betreffen.

Artikel II-58

Die gemeinschaftliche Autonomie gewährleistet der nationalen Gemeinschaft und deren Mitgliedern insbesondere:

a)                   die volle und tatsächliche Gleichheit der Staatsbürger;

b)                   die den historischen und territorialen Bedingungen entsprechende Selbstverwaltung innerhalb des Staates;

c)                   die Chancengleichheit;

d)                   die freie Annahme der nationalen Identität der Einzelperson, deren Erleben und Deklaration;

e)                   die freie Benützung der Muttersprache im öffentlichen Leben, in der öffentlichen Verwaltung, in der Rechtspflege, im Unterricht und in der öffentlichen Bildung;

f)                    in den durch Mitglieder der nationalen Gemeinschaft traditionell bewohnten Verwaltungseinheiten, Regionen die Bestellung und Anstellung der zur Gemeinschaft gehörenden bzw. deren Muttersprache kennenden Personen in den unter Punkt e) genannten Gebieten;

g)                   Ausgestaltung und Betreibung eines selbständigen  Systems von staatlichen und konfessionellen Schulungseinrichtungen in der Muttersprache, unter dessen normativer Unterstützung durch den Staat;

h)                   das Recht zur freien Information in der Muttersprache, zur Betreibung der gedruckten und elektronischen Presse in der Muttersprache;

i)                     die freie Benützung der nationalen Symbole, die ungestörte Haltung der nationalen und kirchlichen Feiertage, die Bewahrung, Pflege, Anerbung der architektonischen, kulturellen, kirchlichen Denkmäler, Traditionen;

j)                    die freie Pflege von Kontakten mit dem Mutterland und mit anderen Gemeinschaften, mit denen sie durch nationale, sprachliche, kulturelle und geschichtliche Banden verbunden sind;

k)                   die personalanteilige Verteilung beziehungsweise Verwendung der aus dem Staatshaushalt für die Errichtung und Betreibung von Schulungs-, Erziehungs-, kulturellen, wissenschaftlichen Einrichtungen in der Muttersprache gesonderten Finanzfonds;

l)                     die Rückerstattung des verstaatlichten oder durch den Staat auf irgendeine Art und Weise weggenommenen kirchlichen, gemeinschaftlichen, persönlichen Mobiliar- und Immobiliarguts bzw. die angemessene Entschädigung.

m)                 die Namennutzung der Einzelperson laut seiner Muttersprache und seinen nationalen Traditionen.

 

Kapitel V3: Selbstverwaltung (Autonomie) mit Sonderstatus

Artikel II-59

Durch den Sonderstatus wird die Gemeinschaft, als Ergänzung der gesetzlichen Bestimmungen welche die lokale Autonomie betreffen, mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet, die den Schutz der nationalen Identität der auf dem Gebiet der örtlichen Selbstverwaltungseinheit der in Mehrheit stehenden Kollektivität gewährleisten.

Artikel II-60

Auf dem örtlichen Selbstverwaltungsgebiet der lokalen Gemeinschaft mit Sonderstatus ist die Sprache der nationalen Gemeinschaft mit der amtlichen Sprache des Staates gleichrangig.

Artikel II-61

Die Zuständigkeit der örtlichen Gemeinschaft mit Sonderstatus umfasst unter anderen die folgenden:

a) Änderung der administrativen Grenze nur durch Volksabstimmung;

b) Verbot der gewaltsamen Änderung der Anteile der Nationalitäten im Verwaltungsgebiet;

c) Sicherstellung des selbständigen Unterrichts in der Muttersprache im Einklang mit den Rechten und Verpflichtungen der nationalen Gemeinschaften auf jeder Stufe, in jeder Form, in jedem Typ und Fachgebiet;

d) Schutz der nationalen Identität, der die Toleranz, den gegenseitigen Respekt der Rechte der örtlichen Gemeinschaften und deren Mitglieder widerspiegeln soll,

e) unter Wahrnehmung der Kompetenzbereiche der örtlichen öffentlichen Verwaltung die Sicherstellung der Bedingungen, die die ungehinderte Ausübung, den Schutz und die Bewahrung der nationalen Identität gewährleisten.

Artikel II-62

Die örtliche Gemeinschaft mit Spezialstatus ist aufgrund des örtlichen Autonomierechts, im durch die vorliegende Verfassung definierten Wirkungsbereich Inhaber der durch den Staat delegierten örtlichen beschlussfassenden und ausführenden Macht.

Artikel II-63

Die zusätzlichen Kompetenzbereiche der örtlichen Gemeinschaft mit Spezialstatus erstrecken sich unter anderen, auf:

1. Errichtung, Betreibung und Entwicklung von Schulungseinrichtungen in der Muttersprache;

2. Errichtung, Betreibung und Entwicklung von kulturellen und Bildungseinrichtungen in der Muttersprache;

3. Masseninformation in der Muttersprache;

4. unbeschränkte Benützung der Muttersprache im privaten, kirchlichen und öffentlichen Leben, in öffentlichen Einrichtungen, im Justizwesen;

5. die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch eine der Selbstverwaltung untergeordnete Polizei;

6. Schutz, Errichtung und Pflege von nationalen Kunstdenkmälern, Gedenkstätten;

7. Errichtung und Betreibung von Bibliotheken, Archiven, Diskettensammlungen, Museen und sonstiger Einrichtungen die der Bewahrung der muttersprachlichen Werte der Gemeinschaft und der nationalen Gruppen dienen;

8. auf sonstige, durch die Statuten gewährleistete Kompetenzbereiche.

Artikel II-64

Die staatliche Aufsicht der Selbstverwaltungsorgane der mit Sonderstatus ausgestatteten örtlichen Gemeinschaft kann sich nur auf die Rechtmäßigkeit deren Tätigkeiten richten.

 

Kapitel V4: Regionale Selbstverwaltung autonomer Gemeinschaften

Artikel II-65

(1)                 Zwecks Durchsetzung des im Abschnitt 6 (Artikel II-52) eingeräumten Autonomierechts können Provinzen, die eine geschichtliche, kulturelle und wirtschaftliche Einheit und Charakter darstellen, eigene Selbstverwaltung erlangen und als selbständige Region eine autonome Gemeinschaft in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieses Abschnittes und der einschlägigen Statuten errichten.

(2)                 Als Initiator eines Autonomieprozesses können alle betroffenen Provinzräte und zwei Drittel der Gemeinden auftreten, vorausgesetzt, daß ihre Bevölkerung in jeder Provinz die Mehrheit der Wahlberechtigten ausmacht. Diese Bedingungen sind innerhalb von sechs Monaten sicherzustellen, ab dem Zeitpunkt, zu welchem die diesbezügliche erste Vereinbarung durch eine der betroffenen Körperschaften akzeptiert wurde.

(3)                 Den Ausführungen in Abschnitt 11.) (Artikel II-57) entsprechend, ist es untersagt, die Grenzen der autonomen administrativen Region, deren Siedlungsstruktur und nationale Zusammensetzung gewaltsam zu ändern oder zu beeinflussen.

Artikel II-66

Die Parlamente der Mitgliedstaaten der Europäischen Union können

a auch die Errichtung einer autonomen Gemeinschaft anerkennen, deren Gebiet sich nur auf eine Provinz erstreckt,

b) das Autonomie-Statut anerkennen oder bei Bedarf auch Gebieten zu erteilen, die keinen Bestandteil der Provinzorganisation bilden;

c) an Stelle der örtlichen Körperschaften das in Abschnitt 19 (Artikel II-65) Absatz (2) festgehaltene Recht zur Veranlassung der Autonomie wahrnehmen.

Artikel II-67

Der Entwurf des Statuts wird von den mit der öffentlichen Vertretung der betroffenen Gemeinschaften beauftragten Personen erarbeitet und zwecks Gesetzeswerdens dem zuständigen Parlament vorgelegt.

Artikel II-68

(1) Unter den in dieser Verfassung festgelegten Bedingungen werden die Statuten zu grundlegenden institutionellen Normen der autonomen Gemeinschaften, die durch den jeweiligen Staat als Bestandteil der Gesamtheit seiner Rechtsordnung anerkannt und geschützt werden.

(2) In den Autonomie-Statuten sind festzuhalten: 

a)       Bezeichnung der autonomen Gemeinschaft, die ihr historisches Image am meisten widerspiegelt;

b)       die Grenzen ihres Gebietes;

c)       die Bezeichnung, Organisation und der Sitz der eigenen autonomen Institutionen;

d)       die im Rahmen der Verfassung eingeräumten Kompetenzbereiche und die Grundsätze in bezug auf die Übergabe der zu deren Wahrnehmung notwendigen Ämter.

(3) Die Änderung der Statuten erfolgt laut dem in diesen festgehaltenen Verfahren.

Artikel II-69

(1) Im Interesse der Sicherstellung ihrer internen Entwicklung und der Wahrnehmung ihres Kompetenzbereiches verfügen die autonomen Gemeinschaften über finanzielle Autonomie, im Zuge deren Ausübung sie den Grundsatz der Harmonisierung der staatlichen Finanzen und der Solidarität sämtlicher Staatsbürger einhalten.

(2) Die autonomen Gemeinschaften und deren Amtsträger als Beauftragte oder Mitarbeiter des Staates, nehmen die Eintreibung der staatlichen Steuern wahr und setzen Maßnahmen dieser Art im Bereich des Steuerwesens in Einklang mit den Vorschriften der Gesetze und der Statuten.

Artikel II-70

(1) Die Quellen der Geldmittel der autonomen Gemeinschaften sind die folgenden:

a)                   die durch den Staat voll oder teilweise erlassenen Steuern; die für die staatlichen Steuern zustehenden Gebühren und sonstige Beteiligungen an den staatlichen Einnahmen;

b)                   Eigene Steuern, Gebühren, Spezialsteuern;

c)                   aus dem regionalen Kompensationsfond erteilte zahlenanteilige Zuwendungen, sonstige Anweisungen zu Lasten des allgemeinen Staatshaushalts;

d)                   aus dem eigenen Vermögen stammende Gefällen und aus Privatvermögen stammende Einkünfte;

e)                   Erträge der Kredittransaktionen;

f)                    in- und ausländische Spenden;

g)                   Gefälle aus der wirtschaftlichen oder sonstigen Tätigkeit, die in der Verfassung oder Rechtsordnung des jeweiligen Landes dem autonomen Gebiet und/oder dessen Einwohner mit Exklusivitätsrecht eingeräumt wurde.

(2) Die autonomen Gemeinschaften können unter keinen Bedingungen Maßnahmen treffen, die für außerhalb deren Gebiets fallenden Steuer vorsehen oder die auf irgendeine Art und Weise den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen verhindern.

Artikel II-71

(1) Der Staat hat ausschließlichen Kompetenzbereich im folgenden Themenkreis:

1.                   Regelung der grundlegenden Bedingungen, welche die Gleichberechtigung aller Staatsbürger in der Ausübung bzw. Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen Rechte und Verpflichtungen gewährleisten.

2.                   Staatsangehörigkeit, Ein- und Auswanderung, Fremdenpolizei und Asylrecht;

3.                   Internationale Beziehungen, ausgenommen das Recht der autonomen Region zur selbständigen Anknüpfung von Beziehungen.

4.                   Landesverteidigung und Streitkräfte, mit besonderem Hinblick auf die freie Benützung der Muttersprache autonomer Gemeinschaften in der Armee, auf die Errichtung von muttersprachlichen Formationen.

5.                   Justizwesen, unter Beachtung der Rechte der autonomen Gemeinschaft zur Regulierung des Justizwesens im eigenen Kompetenzbereich.

6.                   Handelsgesetzgebung, das Strafrecht, den Strafvollzug und das Verfahrensrecht betreffende Gesetzgebung, unter Achtung der notwendigen Spezifika, die im erwähnten Gebiet aus den Besonderheiten des materiellen Rechts der autonomen Gemeinschaften folgen.

7.                   Arbeitsgesetzgebung, wobei in diesem Bereich der Kompetenzbereich der Organe der autonomen Gemeinschaften als Rechtsanwender vor Auge gehalten wird.

8.                   Zivilgesetzgebung, unter Beachtung der Befugnisse der autonomen Gemeinschaften im Bereich der Bewahrung, Änderung und Weiterentwicklung der bürgerlichen Rechte und wo vorhanden, der öffentlichen Rechte. Hierzu gehören in jedem Fall: Regelungen in bezug auf die Sicherstellung der Anwendung und der Wirksamkeit der Rechtsnormen; mit der Eheschließung verbundene Zivilrechtsverhältnisse; Regelung der staatlichen Registratur und der Ausstellung von Urkunden; Grundsätze der vertraglichen Schuldverhältnisse; die die Kollision von Gesetzen auflösenden Normen; Festlegung der Rechtsquellen, insbesondere bezüglich der Sonderrechte.

9.                   Die das geistige und das industrielle Eigentum betreffende Gesetzgebung, unter Beachtung der im eigenen Kompetenzbereich, durch Statut gewährleisteter Befugnisse der autonomen Regionen.

10.                Zollsystem und Zolltarife; Außenhandel.

11.                Geldsystem, ausländische Kredite, Konvertierbarkeit, Konvertibilität; Regelung der allgemeinen Grundlagen von Kredit, Bankgeschäften und Versicherung, unter Beachtung der durch Statut gewährleisteter Befugnisse der autonomen Region.

12.                Die Gewichts- und Maßeinheiten betreffende Gesetzgebung, Festlegung der amtlichen Zeit.

13.                Grundlagen und Koordination der allgemeinen Planung der Wirtschaftstätigkeit, unter Beachtung der durch Statut gewährleisteter Befugnisse der autonomen Region.

14.                Allgemeine Finanzen und Staatsschulden.

15.                Entwicklung und allgemeine Koordination der technisch-wissenschaftlichen Forschungen, mit besonderer Rücksicht auf die spezifischen Kompetenzbereiche und Interessen der autonomen Region.

16.                Internationale Gesundheitsmaßnahmen. Grundlagen und allgemeine Koordination des Gesundheitswesens. Die die Heilprodukte betreffenden Rechtsnormen.

17.                Grundlage und Wirtschaftssystem der die Sozialversicherung betreffenden Gesetzgebung mit Rücksicht darauf, daß die Leistung durch die Sozialversicherung Aufgabe der autonomen Gemeinschaften darstellt.

18.                Grundlagen der Gesetzgebung für den Umweltschutz, vorausgesetzt, daß diese den Kompetenzbereich der autonomen Gemeinschaften zusätzliche Umweltschutzregeln zu erlassen nicht verletzen. Produktion, Verkauf, Besitz- und Nutzungsordnung von Waffen und Sprengstoffen.

19.                Grundlegende Rechtsnormen in bezug auf die Rechtsordnung von Presse, Rundfunk und Fernsehen, beziehungsweise sämtlicher, den gesellschaftlichen Kontakten dienenden Mittel, unter Achtung in diesem Bereich der Vollstreckungs- und Weiterentwicklungsbefugnisse autonomer Gemeinschaften.

20.                Schutz des Kultur- und Kunsterbes, der Kunstdenkmäler, Verhinderung ihrer Ausfuhr aus dem Land beziehungsweise ihrer Beraubung; im Eigentum des Staates stehende Museen, Bibliotheken und Archive, deren Steuerung den autonomen Gemeinschaften sichergestellt werden muss.

21.                Öffentliche Sicherheit, unter Erhaltung der Möglichkeit der autonomen Gemeinschaften zur Errichtung einer eigenen Polizei in der durch die Statuten festgelegten Form und im Rahmen der Vorschriften des diesbezüglichen organischen Gesetzes.

22.                Regelung der zur Erlangung, Erteilung und Genehmigung von akademischen und Universitätstiteln notwendigen Voraussetzungen;

23.                Staatlichen Zielen dienende Statistik.

Artikel II-72

(1)                 In den zum Kompetenzbereich des Staates gehörenden Bereichen kann das Parlament die autonome Gemeinschaft ermächtigen, für sich eine Gesetzgebungsrechtsnorm im Rahmen der Grundsätze und der Richtlinien zu erteilen, die durch ein Gesetz staatlichen Niveaus festgehalten wird. Unter Achtung des Kompetenzbereichs der Gerichte soll in jedem Gentz dieser Art angeführt werden, auf welche Art und Weise das Parlament die Gesetzgebungsregeln der autonomen Gemeinschaften kontrolliert.

(2)                 Der Staat kann in der Form eines organischen Gesetzes jene das staatliche Eigentum betreffenden Befugnisse, die in Anbetracht ihrer Natur übertragbar oder delegierbar sind, an die autonome Gemeinschaft übertragen oder delegieren. In jedem Fall werden die Überlassung der notwendigen Geldmittel sowie die Formen der durch den Staat erhaltenen Kontrolle durch Gesetz vorgeschrieben.

Artikel II-73

Zur Kontrolle der Tätigkeit der Organe der autonomen Gemeinschaften sind befugt:

a)                   das Verfassungsgericht – hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von normativen Bestimmungen mit Gesetzeskraft;

b)                   die Regierung, hinsichtlich der Ausübung der delegierten Befugnisse;

c)                   das Verwaltungsgericht – hinsichtlich der Tätigkeit und der Statuten der autonomen Verwaltungsorgane;

d)                   der Rechnungshof – hinsichtlich der den Staatshaushalt betreffenden Finanzwirtschaft und des Etats;

e)                   die Europäische Union – durch ihre mit der Aufsicht der Menschenrechte beauftragten Organe.

Artikel II-74

(1)                 Die nationalstaatliche Selbsteinstufung, formuliert in der Verfassung jener Staaten auf dessen Territorium nationale Gemeinschaften mit geschichtlichen und territorialen Besonderheiten als zahlenmäßige Minderheit leben, ist mit den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates der Europäischen Union unvereinbar.

(2)                 Dem obigen Abschnitt entsprechend stellt das Löschen der nationalstaatlichen Selbsteinstufung von der Verfassung des Mitgliedstaates die Garantie für die Bewahrung der Identität der an ihr Wohngebiet im Rahmen des jeweiligen Staates mit historischer Tradition verbundenen nationalen Gemeinschaft, für die Verhinderung deren Assimilation, für die Gewährleistung deren vollen und tatsächlichen Gleichberechtigung und für die Erlangung der Selbstverwaltung dar.

Artikel II-75

(1)                 Durch das Europäische Parlament wird zur Schaffung und Durchsetzung der gesetzlichen Rahmenverhältnisse für das Recht zur im Abschnitt I (Artikel II-47) anerkannten und garantierten Selbstverwaltung sämtlicher auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten historisch anwesenden Völker, nationalen Gemeinschaften und historischen Regionen, zur Sicherstellung und Aufsicht der Voraussetzungen für die gemeinschaftliche Selbstverwaltung, der Aufsichtsrat der Europäischen Union für Autonome Gemeinschaften (nachstehend „Rat“ genannt) errichtet.

(2)                 Der Kompetenzbereich des Rates umfasst, u.a.:

a)                   Erfassung der in Europa beheimateten, den Bestimmungen von Abschnitt 2 (Artikel II-48) entsprechenden nationalen Gemeinschaften.

b)                   Einleitung von Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über den mit den Bestimmungen dieser Verfassung übereinstimmenden Rechtsstatus der autonomen Gemeinschaften, sowie über die in internen Gesetzen und Statuten angeführten Garantien der von den Gemeinschaften beanspruchten Autonomieformen,

c)                   Vorschläge zur Errichtung von Euroregionen auf nationaler Basis,

d)                   Ausübung von Aufsicht über die ungestörte Durchsetzung der kollektiven Rechte der in den Mitgliedstaaten zustande gekommenen gemeinschaftlichen Autonomien,

e)                   Entgegennahme der Beschwerden der autonomen nationalen Gemeinschaften, Einleitung von Untersuchungen, Vorschlagen von Lösungen zur Abhilfe von Beschwerden,

f)                    Erstellen von Jahresberichten über die Lage der autonomen Gemeinschaften,

g)                   bei Verstoß gegen Vorschriften dieser Verfassung Einleitung von Sanktionen,

h)                   sonstiger, durch das Europa Parlament festgelegter Kompetenzbereich.

Utolsó módosítás: 2011-10-16

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