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Magyarok Világszövetsége

Ergänzungen...

Vorschlag

des

Weltverbandes der Ungarn

 

Ergänzungen

zu dem Entwurf

einer

Verfassung f√ľr Europa

  

Individuelle und kollektive Rechte der

Minderheiten

 

14. Juli 2003.  ‚Äď  Budapest

 

Vorstand des Weltverbandes der Ungarn ‚Äď Beschluss 173/2003

Entwurf - √úbersetzung aus dem Ungarischen

Erg√§nzungen zu dem Entwurf einer Verfassung f√ľr Europa

Einleitung

Aufgrund des Rechtes zur inneren Selbstbestimmung, die durch Selbstverwaltung innerhalb des Staates die Bewahrung der nationalen Identit√§t der Gemeinschaften, die individuelle und gemeinsame Aus√ľbung der speziellen Rechte der zur Gemeinschaft geh√∂renden Personen gew√§hrleistet,

entsprechend den in den Dokumenten der Organisation f√ľr die Sicherheit und Kooperation in Europa genannten Vorschriften, welche durch die von den europ√§ischen Staatsoberh√§uptern und Regierungschefs im Jahre 1993 unterzeichneten Wiener Deklaration als politische Verpflichtung formuliert sind,

zum Zwecke der Durchsetzung der Rechte, die in den Empfehlungen nr. 1134/1990, 1177/1992, 1201/1993 und 1255/1995 des Europarates welche die in zahlenmäßiger Minderheit stehenden Nationalitäten und die zu diesen gehörende Personen betreffen,

unter Anwendung des Beschlusses Nr. 1334/2003 der Parlamentarischen Vollversammlung des Europarates,

im Sinne des in der Europäischen Charta der Lokalen Autonomie vorgeschriebenen Bestimmungen und entsprechend dem durch den Europarat im Jahre 1997 bewilligten Entwurfes der Europäischen Charta der Regionalen Autonomie,

zur Durchsetzung der durch das den Schutz Nationaler Minderheiten betreffenden Rahmenabkommen garantierten vollen und tats√§chlichen Gleichheit der Staatsb√ľrger,

im Interesse der Respektierung der in der Europäischen Charta der Regionalen oder Minderheitssprachen enthaltenen Grundsätze,

unter Beachtung des die B√ľrger der Union betreffenden Beschlusses vom 21. November 1991 des Parlaments der Europ√§ischen Union, der den Grundsatz der demokratischen inneren Selbstbestimmung, die volle und tats√§chliche Gleichheit der Staatsb√ľrger, die lokale, regionale oder gruppenbezogene Selbstregierung (Autonomie), die Zusammenarbeit zwischen den Regionen verk√ľndet,

stehen auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates zum traditionellen Wohngebiet historisch gebundenen Gemeinschaften mit einer von der Mehrheitsnation abweichenden nationalen Identität zwecks Gewährleistung der vollen und tatsächlichen Gleichheit die aus dem Recht zur inneren Selbstbestimmung resultierende gemeinschaftliche Selbstregierung (Autonomie), der örtliche Sonderstatus und die regionale Autonomie auf nationaler Basis zu.


TEIL II: DIE CHARTA DER GRUNDRECHTE DER UNION

Kapitel V1: Recht der nationalen Gemeinschaften, Volksgruppen, historischen Euroregionen zur Selbstregierung (Autonomie)

Artikel II-47

Durch die Verfassung wird das Recht sämtlicher auf dem Territorium der Mitgliedstaaten historisch anwesenden Völker, nationalen Gemeinschaften und historischen Regionen zur Selbstregierung (Autonomie) und die zwischen diesen bestehende Solidarität anerkannt und garantiert.

Artikel II-48

Die nationalen Gemeinschaften als autonome politische Subjekte, sind mit den in zahlenm√§√üiger Minderheit stehenden Kollektivit√§ten identisch, die in ihrer Heimat historische, territoriale, siedlungsbezogene, kulturelle, sprachliche und kirchliche Traditionen haben, die durch das Gef√ľhl der auf die Bewahrung ihrer nationalen Identit√§t ausgerichteten Solidarit√§t verbunden sind und deren Mitglieder mit ihrem individuellen Beschluss, mit ihrer Lebensweise und ihrem Verbindungsgef√ľge diese Zugeh√∂rigkeit deklariert haben und deklarieren.

Artikel II-49

Das in der Gemeinschaft und individuell ausge√ľbte Recht der nationalen Gemeinschaften sowie der zu diesen geh√∂renden Personen bildet Teil der allgemeinen Menschenrechte und als solches, geh√∂rt es einerseits zur Jurisdiktion der internationalen Gemeinschaft und andererseits unter die Souver√§nit√§t der Staaten, die insgesamt zum Kompetenzbereich der internationalen Zusammenarbeit geh√∂ren.

Artikel II-50

Die nationalen Gemeinschaften und deren Mitglieder verf√ľgen √ľber besondere Rechte, um ihre nationale Identit√§t entsprechend den internationalen Normen und der Schlussakte von Helsinki bewahren und aus√ľben zu k√∂nnen. Diese Rechte werden sie in √úbereinstimmung mit den Menschenrechten und den Grundfreiheiten aus√ľben.

Artikel II-51

Die Mitglieder der nationalen Gemeinschaften können sich Institutionen zur Vertretung und Besorgung ihrer Angelegenheiten auf demokratische Art wählen.

Artikel II-52

Die Durchsetzung der Identit√§tsfreiheit der zu den nationalen Gemeinschaften geh√∂renden Personen erfolgt den historischen und den territorialen Bedingungen entsprechend, √ľber die mit vollwertigem Kompetenzbereich ausgestatteten gemeinschaftlichen Autonomie, den √∂rtlichen Sonderstatus sowie durch die regionale Autonomie auf nationaler Basis.

 

Kapitel V2: Die gemeinschaftliche Selbstregierung (Autonomie)

Artikel II-53

Die gemeinschaftliche Autonomie umfasst die kollektiven und individuellen Rechte, die der nationalen Gemeinschaft und der zu dieser gehörenden Personen zustehen.

Artikel II-54

Die zu den nationalen Gemeinschaften geh√∂renden Personen haben das Recht zur Heimat, zur Freiheit und Ungest√∂rtheit des Lebens in der Heimat, zur Erhaltung ihrer historisch entstandenen Siedlungs- und ethischer Verh√§ltnisse, zur vollen und tats√§chlichen Gleichheit der Staatsb√ľrger.

Artikel II-55

Den nationalen Gemeinschaften und deren Mitgliedern steht Selbstverwaltungs- und in diesem Bereich spezielles Regelungs- und Durchf√ľhrungsrecht im Bereich der Nutzung der Muttersprache, der Kultur in der Muttersprache, des Unterrichts, der amtlichen und √∂ffentlichen, gesellschaftlichen und sozialen T√§tigkeit, der Information zu.

Artikel II-56

Die Selbstverwaltung der nationalen Gemeinschaften erfolgt durch Selbsverwaltungskörperschaften und Amtsträger, die in freien und periodischen, allgemeinen unmittelbaren und gemeinen Wahlen bestimmt werden.

Artikel II-57

Die Entscheidungsk√∂rperschaft der Zentralen Selbstverwaltung der nationalen Gemeinschaften hat Entscheidungs- bzw. Genehmigungsrecht im Bereich der Regelungen, die die nationale Identit√§t, insbesondere: die Muttersprache, die Kultur, die Geschichte ihrer Nation, die Religion, die Traditionen, die nationalen Symbole sowie die gewaltsame √Ąnderung der Grenzen und der nationalen Zusammensetzung der Verwaltungsgebiete betreffen.

Artikel II-58

Die gemeinschaftliche Autonomie gewährleistet der nationalen Gemeinschaft und deren Mitgliedern insbesondere:

a)                   die volle und tats√§chliche Gleichheit der Staatsb√ľrger;

b)                   die den historischen und territorialen Bedingungen entsprechende Selbstverwaltung innerhalb des Staates;

c)                   die Chancengleichheit;

d)                   die freie Annahme der nationalen Identit√§t der Einzelperson, deren Erleben und Deklaration;

e)                   die freie Ben√ľtzung der Muttersprache im √∂ffentlichen Leben, in der √∂ffentlichen Verwaltung, in der Rechtspflege, im Unterricht und in der √∂ffentlichen Bildung;

f)                    in den durch Mitglieder der nationalen Gemeinschaft traditionell bewohnten Verwaltungseinheiten, Regionen die Bestellung und Anstellung der zur Gemeinschaft geh√∂renden bzw. deren Muttersprache kennenden Personen in den unter Punkt e) genannten Gebieten;

g)                   Ausgestaltung und Betreibung eines selbst√§ndigen  Systems von staatlichen und konfessionellen Schulungseinrichtungen in der Muttersprache, unter dessen normativer Unterst√ľtzung durch den Staat;

h)                   das Recht zur freien Information in der Muttersprache, zur Betreibung der gedruckten und elektronischen Presse in der Muttersprache;

i)                     die freie Ben√ľtzung der nationalen Symbole, die ungest√∂rte Haltung der nationalen und kirchlichen Feiertage, die Bewahrung, Pflege, Anerbung der architektonischen, kulturellen, kirchlichen Denkm√§ler, Traditionen;

j)                    die freie Pflege von Kontakten mit dem Mutterland und mit anderen Gemeinschaften, mit denen sie durch nationale, sprachliche, kulturelle und geschichtliche Banden verbunden sind;

k)                   die personalanteilige Verteilung beziehungsweise Verwendung der aus dem Staatshaushalt f√ľr die Errichtung und Betreibung von Schulungs-, Erziehungs-, kulturellen, wissenschaftlichen Einrichtungen in der Muttersprache gesonderten Finanzfonds;

l)                     die R√ľckerstattung des verstaatlichten oder durch den Staat auf irgendeine Art und Weise weggenommenen kirchlichen, gemeinschaftlichen, pers√∂nlichen Mobiliar- und Immobiliarguts bzw. die angemessene Entsch√§digung.

m)                 die Namennutzung der Einzelperson laut seiner Muttersprache und seinen nationalen Traditionen.

 

Kapitel V3: Selbstverwaltung (Autonomie) mit Sonderstatus

Artikel II-59

Durch den Sonderstatus wird die Gemeinschaft, als Ergänzung der gesetzlichen Bestimmungen welche die lokale Autonomie betreffen, mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet, die den Schutz der nationalen Identität der auf dem Gebiet der örtlichen Selbstverwaltungseinheit der in Mehrheit stehenden Kollektivität gewährleisten.

Artikel II-60

Auf dem örtlichen Selbstverwaltungsgebiet der lokalen Gemeinschaft mit Sonderstatus ist die Sprache der nationalen Gemeinschaft mit der amtlichen Sprache des Staates gleichrangig.

Artikel II-61

Die Zuständigkeit der örtlichen Gemeinschaft mit Sonderstatus umfasst unter anderen die folgenden:

a) √Ąnderung der administrativen Grenze nur durch Volksabstimmung;

b) Verbot der gewaltsamen √Ąnderung der Anteile der Nationalit√§ten im Verwaltungsgebiet;

c) Sicherstellung des selbständigen Unterrichts in der Muttersprache im Einklang mit den Rechten und Verpflichtungen der nationalen Gemeinschaften auf jeder Stufe, in jeder Form, in jedem Typ und Fachgebiet;

d) Schutz der nationalen Identität, der die Toleranz, den gegenseitigen Respekt der Rechte der örtlichen Gemeinschaften und deren Mitglieder widerspiegeln soll,

e) unter Wahrnehmung der Kompetenzbereiche der √∂rtlichen √∂ffentlichen Verwaltung die Sicherstellung der Bedingungen, die die ungehinderte Aus√ľbung, den Schutz und die Bewahrung der nationalen Identit√§t gew√§hrleisten.

Artikel II-62

Die √∂rtliche Gemeinschaft mit Spezialstatus ist aufgrund des √∂rtlichen Autonomierechts, im durch die vorliegende Verfassung definierten Wirkungsbereich Inhaber der durch den Staat delegierten √∂rtlichen beschlussfassenden und ausf√ľhrenden Macht.

Artikel II-63

Die zusätzlichen Kompetenzbereiche der örtlichen Gemeinschaft mit Spezialstatus erstrecken sich unter anderen, auf:

1. Errichtung, Betreibung und Entwicklung von Schulungseinrichtungen in der Muttersprache;

2. Errichtung, Betreibung und Entwicklung von kulturellen und Bildungseinrichtungen in der Muttersprache;

3. Masseninformation in der Muttersprache;

4. unbeschr√§nkte Ben√ľtzung der Muttersprache im privaten, kirchlichen und √∂ffentlichen Leben, in √∂ffentlichen Einrichtungen, im Justizwesen;

5. die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch eine der Selbstverwaltung untergeordnete Polizei;

6. Schutz, Errichtung und Pflege von nationalen Kunstdenkmälern, Gedenkstätten;

7. Errichtung und Betreibung von Bibliotheken, Archiven, Diskettensammlungen, Museen und sonstiger Einrichtungen die der Bewahrung der muttersprachlichen Werte der Gemeinschaft und der nationalen Gruppen dienen;

8. auf sonstige, durch die Statuten gewährleistete Kompetenzbereiche.

Artikel II-64

Die staatliche Aufsicht der Selbstverwaltungsorgane der mit Sonderstatus ausgestatteten örtlichen Gemeinschaft kann sich nur auf die Rechtmäßigkeit deren Tätigkeiten richten.

 

Kapitel V4: Regionale Selbstverwaltung autonomer Gemeinschaften

Artikel II-65

(1)                 Zwecks Durchsetzung des im Abschnitt 6 (Artikel II-52) einger√§umten Autonomierechts k√∂nnen Provinzen, die eine geschichtliche, kulturelle und wirtschaftliche Einheit und Charakter darstellen, eigene Selbstverwaltung erlangen und als selbst√§ndige Region eine autonome Gemeinschaft in √úbereinstimmung mit den Vorschriften dieses Abschnittes und der einschl√§gigen Statuten errichten.

(2)                 Als Initiator eines Autonomieprozesses k√∂nnen alle betroffenen Provinzr√§te und zwei Drittel der Gemeinden auftreten, vorausgesetzt, da√ü ihre Bev√∂lkerung in jeder Provinz die Mehrheit der Wahlberechtigten ausmacht. Diese Bedingungen sind innerhalb von sechs Monaten sicherzustellen, ab dem Zeitpunkt, zu welchem die diesbez√ľgliche erste Vereinbarung durch eine der betroffenen K√∂rperschaften akzeptiert wurde.

(3)                 Den Ausf√ľhrungen in Abschnitt 11.) (Artikel II-57) entsprechend, ist es untersagt, die Grenzen der autonomen administrativen Region, deren Siedlungsstruktur und nationale Zusammensetzung gewaltsam zu √§ndern oder zu beeinflussen.

Artikel II-66

Die Parlamente der Mitgliedstaaten der Europäischen Union können

a auch die Errichtung einer autonomen Gemeinschaft anerkennen, deren Gebiet sich nur auf eine Provinz erstreckt,

b) das Autonomie-Statut anerkennen oder bei Bedarf auch Gebieten zu erteilen, die keinen Bestandteil der Provinzorganisation bilden;

c) an Stelle der örtlichen Körperschaften das in Abschnitt 19 (Artikel II-65) Absatz (2) festgehaltene Recht zur Veranlassung der Autonomie wahrnehmen.

Artikel II-67

Der Entwurf des Statuts wird von den mit der öffentlichen Vertretung der betroffenen Gemeinschaften beauftragten Personen erarbeitet und zwecks Gesetzeswerdens dem zuständigen Parlament vorgelegt.

Artikel II-68

(1) Unter den in dieser Verfassung festgelegten Bedingungen werden die Statuten zu grundlegenden institutionellen Normen der autonomen Gemeinschaften, die durch den jeweiligen Staat als Bestandteil der Gesamtheit seiner Rechtsordnung anerkannt und gesch√ľtzt werden.

(2) In den Autonomie-Statuten sind festzuhalten: 

a)       Bezeichnung der autonomen Gemeinschaft, die ihr historisches Image am meisten widerspiegelt;

b)       die Grenzen ihres Gebietes;

c)       die Bezeichnung, Organisation und der Sitz der eigenen autonomen Institutionen;

d)       die im Rahmen der Verfassung einger√§umten Kompetenzbereiche und die Grunds√§tze in bezug auf die √úbergabe der zu deren Wahrnehmung notwendigen √Ąmter.

(3) Die √Ąnderung der Statuten erfolgt laut dem in diesen festgehaltenen Verfahren.

Artikel II-69

(1) Im Interesse der Sicherstellung ihrer internen Entwicklung und der Wahrnehmung ihres Kompetenzbereiches verf√ľgen die autonomen Gemeinschaften √ľber finanzielle Autonomie, im Zuge deren Aus√ľbung sie den Grundsatz der Harmonisierung der staatlichen Finanzen und der Solidarit√§t s√§mtlicher Staatsb√ľrger einhalten.

(2) Die autonomen Gemeinschaften und deren Amtsträger als Beauftragte oder Mitarbeiter des Staates, nehmen die Eintreibung der staatlichen Steuern wahr und setzen Maßnahmen dieser Art im Bereich des Steuerwesens in Einklang mit den Vorschriften der Gesetze und der Statuten.

Artikel II-70

(1) Die Quellen der Geldmittel der autonomen Gemeinschaften sind die folgenden:

a)                   die durch den Staat voll oder teilweise erlassenen Steuern; die f√ľr die staatlichen Steuern zustehenden Geb√ľhren und sonstige Beteiligungen an den staatlichen Einnahmen;

b)                   Eigene Steuern, Geb√ľhren, Spezialsteuern;

c)                   aus dem regionalen Kompensationsfond erteilte zahlenanteilige Zuwendungen, sonstige Anweisungen zu Lasten des allgemeinen Staatshaushalts;

d)                   aus dem eigenen Verm√∂gen stammende Gef√§llen und aus Privatverm√∂gen stammende Eink√ľnfte;

e)                   Ertr√§ge der Kredittransaktionen;

f)                    in- und ausl√§ndische Spenden;

g)                   Gef√§lle aus der wirtschaftlichen oder sonstigen T√§tigkeit, die in der Verfassung oder Rechtsordnung des jeweiligen Landes dem autonomen Gebiet und/oder dessen Einwohner mit Exklusivit√§tsrecht einger√§umt wurde.

(2) Die autonomen Gemeinschaften k√∂nnen unter keinen Bedingungen Ma√ünahmen treffen, die f√ľr au√üerhalb deren Gebiets fallenden Steuer vorsehen oder die auf irgendeine Art und Weise den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen verhindern.

Artikel II-71

(1) Der Staat hat ausschließlichen Kompetenzbereich im folgenden Themenkreis:

1.                   Regelung der grundlegenden Bedingungen, welche die Gleichberechtigung aller Staatsb√ľrger in der Aus√ľbung bzw. Wahrnehmung ihrer verfassungsm√§√üigen Rechte und Verpflichtungen gew√§hrleisten.

2.                   Staatsangeh√∂rigkeit, Ein- und Auswanderung, Fremdenpolizei und Asylrecht;

3.                   Internationale Beziehungen, ausgenommen das Recht der autonomen Region zur selbst√§ndigen Ankn√ľpfung von Beziehungen.

4.                   Landesverteidigung und Streitkr√§fte, mit besonderem Hinblick auf die freie Ben√ľtzung der Muttersprache autonomer Gemeinschaften in der Armee, auf die Errichtung von muttersprachlichen Formationen.

5.                   Justizwesen, unter Beachtung der Rechte der autonomen Gemeinschaft zur Regulierung des Justizwesens im eigenen Kompetenzbereich.

6.                   Handelsgesetzgebung, das Strafrecht, den Strafvollzug und das Verfahrensrecht betreffende Gesetzgebung, unter Achtung der notwendigen Spezifika, die im erw√§hnten Gebiet aus den Besonderheiten des materiellen Rechts der autonomen Gemeinschaften folgen.

7.                   Arbeitsgesetzgebung, wobei in diesem Bereich der Kompetenzbereich der Organe der autonomen Gemeinschaften als Rechtsanwender vor Auge gehalten wird.

8.                   Zivilgesetzgebung, unter Beachtung der Befugnisse der autonomen Gemeinschaften im Bereich der Bewahrung, √Ąnderung und Weiterentwicklung der b√ľrgerlichen Rechte und wo vorhanden, der √∂ffentlichen Rechte. Hierzu geh√∂ren in jedem Fall: Regelungen in bezug auf die Sicherstellung der Anwendung und der Wirksamkeit der Rechtsnormen; mit der Eheschlie√üung verbundene Zivilrechtsverh√§ltnisse; Regelung der staatlichen Registratur und der Ausstellung von Urkunden; Grunds√§tze der vertraglichen Schuldverh√§ltnisse; die die Kollision von Gesetzen aufl√∂senden Normen; Festlegung der Rechtsquellen, insbesondere bez√ľglich der Sonderrechte.

9.                   Die das geistige und das industrielle Eigentum betreffende Gesetzgebung, unter Beachtung der im eigenen Kompetenzbereich, durch Statut gew√§hrleisteter Befugnisse der autonomen Regionen.

10.                Zollsystem und Zolltarife; Au√üenhandel.

11.                Geldsystem, ausl√§ndische Kredite, Konvertierbarkeit, Konvertibilit√§t; Regelung der allgemeinen Grundlagen von Kredit, Bankgesch√§ften und Versicherung, unter Beachtung der durch Statut gew√§hrleisteter Befugnisse der autonomen Region.

12.                Die Gewichts- und Ma√üeinheiten betreffende Gesetzgebung, Festlegung der amtlichen Zeit.

13.                Grundlagen und Koordination der allgemeinen Planung der Wirtschaftst√§tigkeit, unter Beachtung der durch Statut gew√§hrleisteter Befugnisse der autonomen Region.

14.                Allgemeine Finanzen und Staatsschulden.

15.                Entwicklung und allgemeine Koordination der technisch-wissenschaftlichen Forschungen, mit besonderer R√ľcksicht auf die spezifischen Kompetenzbereiche und Interessen der autonomen Region.

16.                Internationale Gesundheitsma√ünahmen. Grundlagen und allgemeine Koordination des Gesundheitswesens. Die die Heilprodukte betreffenden Rechtsnormen.

17.                Grundlage und Wirtschaftssystem der die Sozialversicherung betreffenden Gesetzgebung mit R√ľcksicht darauf, da√ü die Leistung durch die Sozialversicherung Aufgabe der autonomen Gemeinschaften darstellt.

18.                Grundlagen der Gesetzgebung f√ľr den Umweltschutz, vorausgesetzt, da√ü diese den Kompetenzbereich der autonomen Gemeinschaften zus√§tzliche Umweltschutzregeln zu erlassen nicht verletzen. Produktion, Verkauf, Besitz- und Nutzungsordnung von Waffen und Sprengstoffen.

19.                Grundlegende Rechtsnormen in bezug auf die Rechtsordnung von Presse, Rundfunk und Fernsehen, beziehungsweise s√§mtlicher, den gesellschaftlichen Kontakten dienenden Mittel, unter Achtung in diesem Bereich der Vollstreckungs- und Weiterentwicklungsbefugnisse autonomer Gemeinschaften.

20.                Schutz des Kultur- und Kunsterbes, der Kunstdenkm√§ler, Verhinderung ihrer Ausfuhr aus dem Land beziehungsweise ihrer Beraubung; im Eigentum des Staates stehende Museen, Bibliotheken und Archive, deren Steuerung den autonomen Gemeinschaften sichergestellt werden muss.

21.                √Ėffentliche Sicherheit, unter Erhaltung der M√∂glichkeit der autonomen Gemeinschaften zur Errichtung einer eigenen Polizei in der durch die Statuten festgelegten Form und im Rahmen der Vorschriften des diesbez√ľglichen organischen Gesetzes.

22.                Regelung der zur Erlangung, Erteilung und Genehmigung von akademischen und Universit√§tstiteln notwendigen Voraussetzungen;

23.                Staatlichen Zielen dienende Statistik.

Artikel II-72

(1)                 In den zum Kompetenzbereich des Staates geh√∂renden Bereichen kann das Parlament die autonome Gemeinschaft erm√§chtigen, f√ľr sich eine Gesetzgebungsrechtsnorm im Rahmen der Grunds√§tze und der Richtlinien zu erteilen, die durch ein Gesetz staatlichen Niveaus festgehalten wird. Unter Achtung des Kompetenzbereichs der Gerichte soll in jedem Gentz dieser Art angef√ľhrt werden, auf welche Art und Weise das Parlament die Gesetzgebungsregeln der autonomen Gemeinschaften kontrolliert.

(2)                 Der Staat kann in der Form eines organischen Gesetzes jene das staatliche Eigentum betreffenden Befugnisse, die in Anbetracht ihrer Natur √ľbertragbar oder delegierbar sind, an die autonome Gemeinschaft √ľbertragen oder delegieren. In jedem Fall werden die √úberlassung der notwendigen Geldmittel sowie die Formen der durch den Staat erhaltenen Kontrolle durch Gesetz vorgeschrieben.

Artikel II-73

Zur Kontrolle der Tätigkeit der Organe der autonomen Gemeinschaften sind befugt:

a)                   das Verfassungsgericht ‚Äď hinsichtlich der Verfassungsm√§√üigkeit von normativen Bestimmungen mit Gesetzeskraft;

b)                   die Regierung, hinsichtlich der Aus√ľbung der delegierten Befugnisse;

c)                   das Verwaltungsgericht ‚Äď hinsichtlich der T√§tigkeit und der Statuten der autonomen Verwaltungsorgane;

d)                   der Rechnungshof ‚Äď hinsichtlich der den Staatshaushalt betreffenden Finanzwirtschaft und des Etats;

e)                   die Europ√§ische Union ‚Äď durch ihre mit der Aufsicht der Menschenrechte beauftragten Organe.

Artikel II-74

(1)                 Die nationalstaatliche Selbsteinstufung, formuliert in der Verfassung jener Staaten auf dessen Territorium nationale Gemeinschaften mit geschichtlichen und territorialen Besonderheiten als zahlenm√§√üige Minderheit leben, ist mit den Grunds√§tzen des demokratischen Rechtsstaates der Europ√§ischen Union unvereinbar.

(2)                 Dem obigen Abschnitt entsprechend stellt das L√∂schen der nationalstaatlichen Selbsteinstufung von der Verfassung des Mitgliedstaates die Garantie f√ľr die Bewahrung der Identit√§t der an ihr Wohngebiet im Rahmen des jeweiligen Staates mit historischer Tradition verbundenen nationalen Gemeinschaft, f√ľr die Verhinderung deren Assimilation, f√ľr die Gew√§hrleistung deren vollen und tats√§chlichen Gleichberechtigung und f√ľr die Erlangung der Selbstverwaltung dar.

Artikel II-75

(1)                 Durch das Europ√§ische Parlament wird zur Schaffung und Durchsetzung der gesetzlichen Rahmenverh√§ltnisse f√ľr das Recht zur im Abschnitt I (Artikel II-47) anerkannten und garantierten Selbstverwaltung s√§mtlicher auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten historisch anwesenden V√∂lker, nationalen Gemeinschaften und historischen Regionen, zur Sicherstellung und Aufsicht der Voraussetzungen f√ľr die gemeinschaftliche Selbstverwaltung, der Aufsichtsrat der Europ√§ischen Union f√ľr Autonome Gemeinschaften (nachstehend ‚ÄěRat‚Äú genannt) errichtet.

(2)                 Der Kompetenzbereich des Rates umfasst, u.a.:

a)                   Erfassung der in Europa beheimateten, den Bestimmungen von Abschnitt 2 (Artikel II-48) entsprechenden nationalen Gemeinschaften.

b)                   Einleitung von Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten √ľber den mit den Bestimmungen dieser Verfassung √ľbereinstimmenden Rechtsstatus der autonomen Gemeinschaften, sowie √ľber die in internen Gesetzen und Statuten angef√ľhrten Garantien der von den Gemeinschaften beanspruchten Autonomieformen,

c)                   Vorschl√§ge zur Errichtung von Euroregionen auf nationaler Basis,

d)                   Aus√ľbung von Aufsicht √ľber die ungest√∂rte Durchsetzung der kollektiven Rechte der in den Mitgliedstaaten zustande gekommenen gemeinschaftlichen Autonomien,

e)                   Entgegennahme der Beschwerden der autonomen nationalen Gemeinschaften, Einleitung von Untersuchungen, Vorschlagen von L√∂sungen zur Abhilfe von Beschwerden,

f)                    Erstellen von Jahresberichten √ľber die Lage der autonomen Gemeinschaften,

g)                   bei Versto√ü gegen Vorschriften dieser Verfassung Einleitung von Sanktionen,

h)                   sonstiger, durch das Europa Parlament festgelegter Kompetenzbereich.

Utolsó módosítás: 2011-10-16

Magyarok Világszövetsége

Compléments...

Proposition

de la

Fédération Mondiale des Hongrois

 

Compléments

au projet de

Constitution pour l’Europe

 

Droits individuels et collectifs

des minorités nationales

 

14. juillet 2003.  ‚Äď  Budapest

Présidence de la Fédération Mondiale des Hongrois - Résolution 173/2003

 

Projet              - traduit du hongrois                          Traduction fid√®le et conforme √† l‚Äôoriginal

Compléments au projet de constitution pour l’europe

Introduction

 

Sur la base du principe du droit √† l‚Äôautod√©termination des peuples, l‚Äô√Čtat assure, par des moyens administratifs, la sauvegarde de l‚Äôidentit√© des communaut√©s nationales ainsi que l‚Äôexercice des droits sp√©cifiques individuels ou collectifs des personnes qui constituent les communaut√©s,

cela

-          conform√©ment aux recommandations inscrites aux documents de l‚ÄôOECD, la signature en 1993, √† Vienne par les chefs d‚Äô√Čtat et des gouvernements les rendant obligations politiques;

-          en vue de l‚Äôex√©cution des Recommandations 1134/1990, 1177/1992, 1201/1993, 1255/1955 du Conseil de l‚ÄôEurope traitant de la mise en application des droits des minorit√©s nationales et des personnes appartenant √† ces minorit√©s;

-          appliquant la R√©solution 1334/2003 de l‚ÄôAssembl√©e g√©n√©rale parlementaire du Conseil de l‚ÄôEurope;

-          dans l‚Äôesprit de la Charte europ√©enne d‚ÄôAutonomie locale et dans l‚Äôesprit du projet de la Charte europ√©enne d‚ÄôAutonomie r√©gionale, approuv√©e en 1997 par le Conseil de l‚ÄôEurope;

-          en vue de la r√©alisation de l‚Äô√©galit√© r√©elle et totale de la citoyennet√©, garantie par l‚ÄôAccord Cadre sur la Protection des Minorit√©s nationales;

-          ayant pour objectif de respecter les principes d√©finis par la Charte des Langues minoritaires et r√©gionales d‚ÄôEurope;

-          prenant en consid√©ration la R√©solution du 21 novembre 1991 du Parlement de l‚ÄôUnion europ√©enne, proclamant le principe du droit √† l‚Äôautod√©termination des peuples, l‚Äô√©galit√© r√©elle et totale entre les citoyens, le droit √† l‚Äôautonomie locale, r√©gionale ou communautaire, √† la coop√©ration entre r√©gions;

-          en vue de la r√©alisation de l√©galit√© r√©elle et totale, les communaut√©s nationales autres que la communaut√© majoritaire de l‚Äô√Čtat membre, occupant leur habitat traditionnel et disposant d‚Äôun sentiment d‚Äôappartenance commun, sur la base du principe du droit √† l‚Äôautod√©termination des peuples, doivent disposer de l‚Äôautonomie communautaire locale, d‚Äôun statut local sp√©cifique et d‚Äôune autonomie territoriale.

-          PARTIE II  : La Charte des droits fondamentaux de l‚ÄôUnion

 

Titre V1.  Droits des communaut√©s nationales, des groupes ethniques et des r√©gions europ√©ennes historiques √† l‚Äôautonomie.

Article II-47

La Constitution reconna√ģt et garantit le droit √† l‚Äôautonomie et √† la solidarit√© communautaire de tous les peuples, communaut√©s nationales autochtones vivant sur le territoire des √Čtats membres et les r√©gions europ√©ennes historiques.

Article II-48

Les communautés nationales, en tant qu’entités politiques autonomes s’identifient aux collectivités qui disposent, sur leur terre natale du patrimoine historique, géographique, culturel, linguistique, religieux et de l’habitat traditionnel. Ces communautés désirent garder leur identité nationale, cimentée par des sentiments de solidarité et d’appartenance commune. Les membres de ces communautés, par décision personnelle, affirment leur mode de vie ou liens sociaux ou leur appartenance identitaire.

Article II-49

Les droits des communaut√©s nationales et ceux des personnes qui les constituent, exerc√©s collectivement ou individuellement, rel√®vent des Droits Universels de l‚ÄôHomme. La comp√©tence du contr√īle juridique appartient conjointement √† la communaut√© internationale et √† l‚Äô√Čtat membre souverain qui l‚Äôexercent conform√©ment aux principes de la coop√©ration internationale.

Article II-50

Les communautés nationales et les personnes qui les constituent disposent des droits particuliers dont le but est de sauvegarder leur identité, de l’exprimer et de la pratiquer conformément aux directives internationles et aux conclusions finales des accords d’Helsinki. Elles exerceront ces droits en conformité avec les droits fondamentaux de l’Homme et des libertés fondamentales.

Article II-51

Les personnes qui constituent les communautés nationales élisent librement les institutions appelées à les représenter et à défendre leurs intérêts.

Article II-52

La libre appartenance à une communauté se concrétise, dans le respect des contextes historiques et géographiques, par l’exercice de l’autonomie communautaire complète dont jouissent la communauté locale à statut spécifique et la communauté nationale par l’intermédiaire de communauté locale à statut spécifique ainsi que par l’autonomie nationale territoriale.

Titre V2.  L‚Äôautonomie communautaire

Article II-53 

L’autonomie communautaire concerne à la fois le territoire de la communauté ethnique ainsi que pour les droits individuels et collectifs, les personnes qui composent la dite communauté.

Article II-54

Les personnes faisant partie de la communauté nationale ont droit à leur terre natale, elles ont droit d’y vivre sans contraintes, maintenir les conditions historiques de peuplement et de structure ethnique ainsi que le statut de citoyen non discriminé.

Article II-55

Les communautés nationales et les personnes qui les constituent disposent de compétences d’autonomie, exercent des pouvoirs législatifs et exécutifs en matière d’usage de la langue maternelle, de la culture, de l’enseignement, de l’administration, de l’activité sociale et de l’information.

Article II-56

L’autonomie des communautés nationales est exercée par des institutions et des élus issus d’élections libres, périodiques, générales, directes et secrètes.

Article II-57

L’autorité de la circonscription administrative dispose de pouvoirs de décision et d’approbation en matière d’identité: usage de la langue maternelle, la culture, l’enseignement, Histoire de la Communauté, les cultes, le respect des traditions, l’utilisation des symboles propre à la communauté, les modifications des limites des circonscriptions administratives ou

dans le cas de manifeste volonté de changement de population.

Article II-58

L’autonomie communautaire garantit à la comunauté nationale ainsi qu’à ses membres, plus particulièrement:

a) l’égalité totale et absolue des citoyens;

b) l’autonomie conforme aux conditions historiques et géographiques;

c) l’égalité des chances;

d) l‚Äôexercice libre ‚Äď avec tous ses attributs ‚Äď de l‚Äôidentit√© communautaire et individuelle;

e) l’usage libre de la langue maternelle dans la vie publique, dans l’administration, en matière de justice, dans l’enseignement et en matière de culture;

f)  la nomination et l‚Äôemploi de personnes appartenant √† la m√™me communaut√© ou de personnes connaissant la langue de celle-ci dans les unit√©s administratives et dans les r√©gions peupl√©es traditionnellement par la communaut√© nationale, [champ d‚Äôapplication: voir point e)];

g)    l‚Äôorganisation et la gestion d‚Äôun r√©seau d‚Äôenseignement public et confessionnel, fonctionnant avec les subsides normatifs de l‚Äô√Čtat;

h)   l‚Äôacc√®s libre √† l‚Äôinformation en langue maternelle ainsi que le droit √† une presse √©crite et √©lectronique en langue maternelle;

i)    l‚Äôusage libre des symboles nationaux, l‚Äôorganisation libre des f√™tes nationales et  religieuses, la conservation, l‚Äôentretien et la sauvegarde du patrimoine architectural, culturel et religieux;

j) les communications libres avec la mère-patrie et avec d’autres communautés, justifiées par des affinités nationales, linguistiques, culturelles, historiques;

k)   la distribution et l‚Äôutilisation proportionnelle des ressources des fonds aliment√©s par le budget de l‚Äô√Čtat destin√©es √† l‚Äô√©tablissement et √† la gestion des institutions d‚Äôenseignement, d‚Äô√©ducation, de culture et d‚Äôactivit√©s scientifiques fonctionnant en langue maternelle;

l) la restitution ou l’indemnisation juste des personnes moraleset physiques ou des églises dont les biens mobiliers et immobiliers ont été expropriés ou collectivisés;

m) l‚Äôemploi des patronymes  conform√©ment √† l‚Äôusage prescrit par les r√®gles de la langue maternelle et par les traditions.

Titre V3.  Autonomie √† statut sp√©cifique

Article II-59

En complément à la législation relative aux autonomies locales, dans le but de garantir la sauvegarde de l’identité nationale, les communautés à statut spécial majoritaire bénéficient de compétencesspécifiques.

Article II-60

Dans les circonscriptions administr√©es sous un r√©gime √† statut sp√©cial, la langue des communaut√©s concern√©es b√©n√©ficie d‚Äôun traitement identique √† celui de la langue officielle de l‚Äô√Čtat ou de la r√©gion.

Article II-61

La communauté locale à statut spécial est compétente notamment en matière de:

a)    modification des limites de la circonscription administrative exclusivement par r√©f√©rendum obligatoire;

b) prévention des modifications autoritaires des limites de la structure ethnique de la population;

c) garantie d’accès, dans le respect des droits et des devoirs des communautés nationales à l’enseignement de tous niveaux et de tous types, sous toutes les formes et dans toutes les disciplines;

d) protection de l’identité nationale dans la tolérance et le respect mutuel des droits des autres communautés locales et de ceux de leurs membres;

e) r√©alisation des conditions n√©cessaires pour assurer et pour prot√©ger les droits collectifs et individuels, garants dans le libre  exercice des manifestations d‚Äôidentit√©.

Article II-62

La communaut√© locale √† statut sp√©cial dispose de pouvoirs de prise de d√©cisions et d‚Äôex√©cution dans les mati√®res qui lui sont d√©volues par la pr√©sente Constitution et qui lui sont d√©l√©gu√©es par l‚Äô√Čtat.

Article II-63

Les communautés locales à statut spécial disposent de compétences particulières, notamment, en matière:

1.     de cr√©ation, de gestion et de d√©veloppement d‚Äô√©tablissements d‚Äôenseignement en  langue maternelle;

2.    de cr√©ation, de gestion et de d√©veloppement d‚Äôinstitutions culturelles et √©ducatives  en langue maternelle;

3.  d‚Äôinformation publique en langue maternelle;

4.    d‚Äôutilisation libre de la langue maternelle dans la vie publique et priv√©e, dans le  domaine de l‚Äôexercice des cultes dans les √©tablissements publics et dans le syst√®me judiciaire;

5.   de maintien de l‚Äôordre et de s√©curit√© publics par une police plac√©e sous le contr√ī des pouvoirs locaux; 

6. de protection, de cr√©ation et d‚Äôentretien des monuments et sites d‚Äôint√©r√™t national;      

7.   de fondation et de gestion des biblioth√®ques, archives, m√©diath√®ques, mus√©es et autres √©tablissements similaires destin√©s √† conserver le caract√®re sp√©cifique du patrimoine culturel et linguistique de la communaut√©;

8. d’autres compétences précisées dans le statut.

Article II-64

L‚Äô√Čtat garantit la conformit√© l√©gale de l‚Äôexercice et l‚Äôex√©cution de l‚Äôautorit√© autonome √† statut sp√©cifique.

 

Titre V4.  L‚Äôaccession √° l‚Äôautonomie territoriale des

Article II-65

1. En accord avec l‚Äôarticle pr√©sent et avec les prescriptions d√©finies par le statut, les provinces poss√©dant un caract√®re d‚Äôunit√© historique, culturelle et √©conomique peuvent ‚Äď pour faire valoir leur droit √† l‚Äôautonomie garantie dans l‚Äôarticle II-52 ‚Äď acc√©der √† l‚Äôautogestion et cr√©er des communaut√©s autonomes.

2. Le pouvoir d’initiative à la création des communautés autonomes appartient à chacun des Conseils Provinciaux concernés et à la majorité de deux tiers des communes à condition que les membres de cette communauté soient en nombre majoritaire au sein des électeurs de la province.

3. Conformément aux dispositions de l’article II-57, la modification forcée des limites de la région d’administration autonome, le changement des structures du peuplement et de la composition ethnique sont interdits y compris toutes tentatives visant à atteindre ces buts.

Article II-66

Les Parlements des √Čtats membres de l‚ÄôUnion Europ√©enne :

a)   peuvent reconna√ģtre la cr√©ation d‚Äôune communaut√© autonome dont le territoire se limite √† une seule province;

b)   peuvent reconna√ģtre ou - le cas √©ch√©ant et d√Ľment justifi√© ‚Äď accorder le statut d‚Äôautonomie √†  des r√©gions qui ne font pas partie d‚Äôune administration provinciale;

c)   peuvent - √† la place des collectivit√©s locales mentionn√©es dans l‚Äôarticle II-65 - se constituer en initiateurs initiateurs en vue de l‚Äôoctroi du droit √† l‚Äôautonomie.

Article II-67

Le projet de statut sera élaboré par les représentants subrogés des communautés concernées et présenté au Parlement compétent.

Article II-68

1. Dans les conditions fix√©es par la pr√©sente Constitution, les statuts seront les normes de base institutionnelles des communaut√©s √† autonomie; ils seront reconnus comme faisant partie int√©grante du syst√®me juridique de l‚Äô√Čtat concern√© qui les fera respecter et les d√©fendra.

2. Il y a lieu de fixer dans les statuts d’autonomie

a) la dénomination de la communauté autonome par un nom qui reflète au mieux le profil historique de celle-ci;

b) ses limites territoriales;

c) la dénomination, la structure et le chef-lieu des administrations propres à la communauté autonome;

d) les compétences attribuées par la Constitution ainsi que les principes de base nécessaires au bon fonctionnement des institutions.

.3. La modification des statuts pourra être réalisée selon un procédé fixé dans ceux-ci.

Article II-69

1. Les communaut√©s autonomes sont dot√©es d‚Äôautonomie financi√®re pour assurer leur d√©veloppement interne et assumer leurs comp√©tences. Elles observent, dans l‚Äôexercice de leurs comp√©tences, le principe de coordination des finances de l‚Äô√Čtat et de la solidarit√© entre tous les citoyens.

2. Les communaut√©s autonomes et leurs fonctionnaires, en leur qualit√© de mandataires ou collaborateurs de l‚Äô√Čtat, assument la r√©colte des imp√īts et prennent les mesures en mati√®re fiscale selon les prescriptions l√©gales et en conformit√© avec les statuts.

Article II-70

1) Les ressources budgétaires des communautés autonomes sont les suivantes :

a) exemption partielle ou totale d‚Äôimp√īts de la part de l‚Äô√Čtat, droits sur les imp√īts, quote-parts des diff√©rentes recettes de l‚Äô√Čtat;

b) imposition propre par la communaut√© autonome, droits et taxes divers ;          

c) attributions proportionnelles du Fonds de Compensation territorial ou d’autres allocations à charge du budget national;

d) recettes propres des contributions indirectes, revenus de propriétés privées;

e) rendement d’opérations bancaires;

f) donations nationales et étrangères;

g) revenus d‚Äôactivit√©s √©conomiques ou autres, dont l‚Äôexercice exclusif est garanti √† la communaut√© autonome ou √† ses habitants par la Constitution de l‚Äô√Čtat concern√© et/ou par sa l√©gislation.

2. Les communaut√©s autonomes ne peuvent, en aucun cas, prendre des dispositions qui visent    la r√©colte d‚Äôimp√īts sur des biens se trouvant en dehors de leur autorit√© territoriale et elle ne   peuvent, non plus, emp√™cher la libre circulation des biens et des services.

Article II-71

1) Les mati√®res √©num√©r√©s ci-apr√®s sont de la comp√©tence juridique de l‚Äô√Čtat:

1. Réglementation des conditions fondamentales garantissant l’égalité de tous les citoyens dans l’exercice de leurs droits et dans l’accomplissement de leurs obligations.

2. Citoyenneté, immigration, expatriation, droit des étrangers, droit d’asile.

3. Relations internationales, except√© le droit de la r√©gion autonome √† l‚Äô√©tablissement des    rapports entre communaut√©s.

4. D√©fense nationale, forces arm√©es, en tenant compte de l‚Äôemploi libre de la langue maternelle, au sein de l‚Äôarm√©e, des membres de la communaut√© autonome int√©gration des recrues dans des unit√©s o√Ļ pour la communication quotidienne, est exclusivement pratiqu√©e la langue maternelle des communaut√©s respectives.

5. Juridiction, respectant les compétences de la communauté autonome dans le domaine de réglementation propre de celle-ci.

6. Législation commerciale, pénale, pénitentiaire et de procédure respectant les spécificités découlant du droit matériel des communautés autonomes sur leur territoire.

7. Législation du travail tenant compte des compétences dans le domaine du pouvoir juridictionnel des communautés autonomes.

8. Droit civil en tenant compte des comp√©tences des communaut√©s autonomes dans le domaine du droit civil, de la protection, de la modification et du d√©veloppement progressif du droit public. Dans tous les cas, appartiennent √† ce domaine : la r√©glementation concernant les arr√™t√©s d‚Äôex√©cution, leur mise en application et l‚Äôassurance de leur efficacit√©, la l√©gislation de droit civil dans le domaine des mariages, du r√®glement des registres nationaux, de la d√©livrance des documents l√©gaux ; les principes de base des obligations contractuelles, les normes visant √† lever les conflits de lois; la d√©termination des sources juridiques, en particulier de celles relatives au droit d‚Äôexception.

9. Législation dans les domaines du droit intellectuel et du droit industriel en respectant les pouvoirs des communautés autonomes, garantis par les statuts.

10. Régime douanier, tarifs douaniers.

11. Système monétaire, réglementation générale du crédit, des transactions bancaires et des assurances en respectant les pouvoirs de la région autonome, garantis par les statuts.

12. Législation dans le domaine de la détermination des unités de poids et mesures, détermination de l’heure officielle.

13. Les bases et la coordination des projets généraux de l’activité économique en respectant les pouvoirs de la région autonome, garantis par les statuts.

14. Finances, dettes de l‚Äô√Čtat.

15. Développement et coordination générale de la recherche scientifique et technique en tenant compte des compétences et intérêts spécifiques de la région autonome.

16. Dispositions sanitaires en conformité avec la législation internationale. Bases et coordination de la santé publique. Règles juridiques relatives aux produits pharmaceutiques.

17. Bases de la législation de la sécurité sociale et de son financement en prenant en considération le principe que les prestations de sécurité sociale font partie des obligations des communautés autonomes.

18. Juridiction fondamentale de la protection de la nature sans porter atteinte au pouvoir complémentaire des communautés autonomes à légiférer dans ce domaine. Législation sur la fabrication, le commerce, la possession et l’utilisation d’armes et d’explosifs.

19. Législation fondamentale des médias (presse, radio, télévision) et dans tous les domaines de la communication sociale en respectant les pouvoirs exécutifs de développement des communautés autonomes.

20. Protection du patrimoine culturel, artistique et des monuments historiques, la d√©fense de leur ali√©nation et de leur exportation. La direction des mus√©es, des biblioth√®ques et des archives - propri√©t√©s de l‚Äô√Čtat - doit √™tre assur√©e, le cas √©ch√©ant, par les communaut√©s autonomes.

21. Sécurité publique tout en permettant aux commuanutés autonomes de créer leur propre corps de police selon les dispositions des statuts et dans le cadre de la loi organique.

22. R√©glementation des conditions en vue de l‚Äôobtention,, de la d√©livrance ou de l‚Äôagr√©gation des obtention des grades acad√©miques et scientifiques. 

23. Statistiques servant les int√©r√™ts de l‚Äô√Čtat.

2) Sans pr√©judice des comp√©tences des communaut√©s autonomes, l‚Äô√Čtat consid√®re avoir l‚Äôobligation fondamentale et le devoir primordial d‚Äôassurer le d√©veloppement de la culture et pour cela il estime essentiel de promouvoir la communication culturelle entre, et avec les communaut√©s autonomes.

Article II-72

1) Le Parlement a le pouvoir de d√©l√©guer aux communaut√©s autonomes  - dans les domaines de la comp√©tence de l‚Äô√Čtat ‚Äď la promulgation des arr√™t√©s d‚Äôex√©cution pour leur propre usage dans le cadre des principes et directives qui sont fix√©s par une l√©gislation au niveau de l‚Äô√Čtat central. Respectant la comp√©tence des tribunaux, chacune de ces lois doit contenir des articles qui d√©terminent le mode de contr√īle exerc√© par le Parlement sur les r√®gles  selon lesquelles l√©gif√®rent les communaut√©s autonomes.

2) Dans le cadre d‚Äôune loi organique, l‚Äô√Čtat peut c√©der √† la communaut√© autonome certaines de ses comp√©tences sur ses droits de propri√©t√©, notamment celles qui concernent les transferts de propri√©t√© ou les d√©l√©gations de propri√©t√©s et pour lesquelles, de par leur nature, le transfert ou la d√©l√©gation est possible. Une prescription l√©gale est obligatoire dans tous les cas de transfert  des fonds n√©cessaires ainsi que pour la d√©termination des formes de contr√īle exerc√© par l‚Äô√Čtat.

Article II-73

Autorit√©s comp√©tentes pour exercer le contr√īle des organes des communaut√©s autonomes:

a)        la Cour d‚ÄôArbitrage: constitutionnalit√© des dispositions normatives ayant force de loi;

b)       le  Gouvernement: exercice des comp√©tences subrog√©es;

c)       le Tribunal administratif: fonctionnement et d√©crets des organes des communaut√©s autonomes;

d)       la Cour des Comptes: √©conomie mon√©taire et budg√©taire ayant incidence sur les finances de l‚Äô√Čtat;

e)       l‚ÄôUnion Europ√©enne: surveillance du respect des droits de l‚ÄôHomme (par l‚Äôinterm√©diaire de l‚Äôadministration comp√©tente en la mati√®re).

Article II-74

1)       La terminologie ‚Äě√Čtat national‚ÄĚ inscrite dans la Constitution de pays comptant parmi leur population des communaut√©s nationales de sp√©cificit√© historique et territoirale minoritaires en nombre est incompatible avec les principes fondamentaux des √Čtats constitutionnels et d√©mocratiques de l‚ÄôUnion Europ√©enne.      

2)       La suppression de la terminologie ‚Äě√Čtat national‚ÄĚ de la Constitution d‚Äôun  √Čtat membre est la garantie pour la sauvegarde de l‚Äôidentit√© d‚Äôune communaut√© nationale attach√©e √† sa terre natale par ses traditions historiques et elle est la garantie contre son assimilation, assurance de sa totale et r√©elle √©galit√© et de l‚Äôobtention de ses droits √† se gouverner de fa√ßon autonome.

Article II-75

1.       Le Parlement Europ√©en institue le Conseil de l‚ÄôUnion Europ√©enne pour l‚ÄôInspection des Communaut√©s Autonomes (le Conseil) charg√© de cr√©er les cadres l√©gitimes au droit √† l‚Äôautonomie reconnue et garantie pour tous les peuples, communaut√©s nationales et r√©gions historiques (cfr article II-47) sur les territoires des √Čtats membres, afin de faire valoir ce droit et de  cr√©er des conditions pour l‚Äôexercer et pouvoir veiller √† son application.

2. Les compétences du Conseil sont, entre autres:

a)       R√©pertorier les communaut√©s nationales europ√©ennes qui satisfont aux crit√®res d√©finis dans l‚Äôarticle II-48.

b)       Promouvoir des dialogues avec les √Čtats membres concernant le statut des communaut√©s autonomes en se r√©f√©rant √† la pr√©sente Constitution et concernant les garanties fix√©es dans des lois internes et dans des statuts pour les diff√©rentes formes d‚Äôautonomies souhait√©es par les communaut√©s nationales.

c)       Proposer la cr√©ation d‚Äôeuro-r√©gions sur base d‚Äôappartenance nationale.      

d)       Assurer le contr√īle de l‚Äôexercice libre des droits collectifs des autonomies communautaires cr√©√©es au sein des √Čtats membres.

e)       Recevoir les plaintes des communaut√©s nationales, initier des enqu√™tes, proposer des solutions aux probl√®mes soulev√©s.

f)        √Čtablir des rapports annuels sur la situation des communaut√©s autonomes.

g)        Proposer des sanctions en cas de violation des dispositions de la pr√©sente Constitution.

h)       Autres comp√©tences octroy√©es par le Parlement Europ√©en.

 

Additions...

Proposal

of the

World Federation of Hungarians

Additions

to the Draft

Constitution for Europe

Individual and Collective Rights

of National Minorities

 

14 July 2003. Budapest

Presidium of the World Federation of Hungarians - Resolution 173/2003

 

Draft - translated from Hungarian                                                             Translation in conformance with the original

Additions to the Draft Constitution for Europe

Introduction

By right of internal self-government that guarantees the preservation of the national identity of communities through self-government within the state, as well as the individual and collective exercise of the specific rights of the persons who belong to the community; and

- designated in accordance with the regulations listed in the documents of the Organization for Security and       Co-operation in Europe, drafted as political obligations by the Vienna Declaration that was signed by the heads of state and premiers of Europe in 1993; and

- to assert the rights provided to the minority nationalities and the persons belonging to them in the Recommendations No. 1134/1990, 1177/1992, 1201/1993, 1255/1995 of the Council of Europe; and

- applying Resolution No. 1334/2003 of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe; and

- in the spirit of the instructions specified in the European Charter for Local Autonomy, and according to the European Charter for Regional Autonomy ratified by the Council of Europe in 1997; and

- for the achievement of full and effective civic equality guaranteed by the Framework Agreement on the Protection of the National Minorities; and

- in order to respect the principles included in the European Charter for Regional and Minority Languages; and 

- considering the Resolution of the Parliament of the European Union, dated November21, 1991, regarding the citizens of the Union, which promulgates the principle of democratic internal self-determination, full and real equality among the citizens, local, regional or community self-government and the cooperation among the regions,

- those communities whose national identity differs from that of the majority nation, which live in the territory of a member state and which are historically attached to their traditional living areas, with a view to guarantee their full and real equality, are entitled to communal self-government, local special status and territorial autonomy on the basis of nationality deriving from the right to internal self-determination.

 

Part II: THE CHARTA OF FUNDAMENTAL RIGHTS OF THE UNION
Chapter V1: Right of National Communities, Ethnic Groups and Historical European Regions to Self-government

Article II-47

The Constitution recognizes and guarantees the right to self-government of all peoples, national communities and historical regions existing in the territory of the member states, and the solidarity existing among them.

Article II-48

National communities, as autonomous political subjects, are identical with the minority collectivities, which have historical, territorial, settling, cultural, linguistic, religious traditions on their native soil, which are bound together by the sentiment of solidarity directed to the conservation of their national identity, and members of which have expressed this affiliation with their individual decisions, style of living and network of relations.

Article II-49

The collectively and individually exercised rights of national communities and their members constitute the part of the universal human rights, and as such, on the one hand they belong to the jurisdiction of the national communities, on the other hand they fall under the sovereignty of the states, and jointly they belong to the authority of international cooperation.

Article II-50

In order to preserve and exercise their national identity, national communities and their members possess distinct rights in accordance with the international directives and the Helsinki Closing Declaration.  These rights will be exercised in accordance with the human rights and fundamental liberties.

Article II-51

Members of the national communities can democratically elect their institutions for the representation and conduct of their affairs.

Article II-52

Exercise of the freedom of identity of the individuals belonging to the national communities, according to the historical and territorial conditions, is realized through communal autonomy endowed with full powers, special local status as well as territorial autonomy on the basis of nationality.

 

Chapter V2:  Communal Self-government

Article II-53

Communal autonomy includes the national community and the collective and individual rights to which those who belong to it are entitled.

Article II-54

Members of the national communities have the right to their motherland, to freedom and tranquility of life on the land of birth, to the retention of their historically developed settlement and ethnic conditions, to full and real civic equality.

Article II-55

National communities and their members are entitled to self-administrative, and within this, specific regulating and executive rights in the field of the use of the native language, native language culture, education, official-, public-, and social activities and in the area of information distribution.

Article II-56

Self- administration of the national communities is achieved through bodies and officials of self-government, based on free, periodic, general, direct and secret elections.

Article II-57

The state-wide self-governing decision making bodies of national communities have decision and sanctioning rights in the area of national identity- specifically: native language, culture, national history, religion, traditions, and national symbols, as well in regulations related to the forced alteration of the borders and the national composition of the administrative territories.

Article II-58

Communal autonomy guarantees for the national community and its members, in particular:
a)    Full and real civic equality.

b)    Self- administration within the state, suited to the historical and territorial         
conditions.    .

c)    Equality of opportunity.

d)    Free profession, exercise and expression of the national identity of the individual. 

e)    Free use of the native language in social life, public administration, administration of justice, education and cultural pursuits.

f)    In the administrative units and regions traditionally inhabited by the members of the national community, the appointment and employment of persons belonging to the community, or persons familiar with the native language of these communities, in the areas listed in point e).

g)    Establishment and operation of an independent public and denominational educational system of institution in the native language with the normative assistance of the state.

h)    The right to freedom of information in the native language and the right to operate the native language written and electronic press.

i)    Free use of the national symbols, the undisturbed observation of national and religious holidays, preservation, cultivation and transmittal to future generations of the architectural, cultural and religious relics and traditions.

j)    Free maintenance of relations with the mother country and other communities to which the national community is attached with national, linguistic and historical bonds.

k)    The proportionate distribution and spending of the funds, set aside from the state budget for the establishment and operation of educational, instructional, cultural and scientific institutions in the native language.

l)    Restoration of the nationalized or the by whatever means confiscated ecclesiastical, communal, personal movable property and real assets, or reasonable compensation for them.

m)    The use of the name in conformity with the native language and national traditions of the individual.

 

Chapter V3:  Self-government with Specific Status

Article II-59

The specific status provides the community with additional spheres of authority as a supplement to the legal provisions relating to local autonomy, which guarantees the protection of the national identity of the majority community within the territory of the local administrative unit.

Article II-60

In the local administrative territory of the local community with specific status, the language of the national community enjoys equal status with the official state language.

Article II-61

Jurisdiction of the local community with specific status includes, among other things:

a)    Change of its administrative borders only by means of a local plebiscite.

b)    Prohibition of forcible changes in the nationality ratio within its territory of administration.

c)    Safeguarding of independent education in the native language on all levels, in all forms, types and branches of study.

d)    Protection of national identity that shall reflect tolerance and the mutual respect for the rights of the local communities and their members.

e)    In addition to performing the local administrative spheres of authority, safeguarding the conditions that make possible the unobstructed exercise of the individual and collective rights guaranteeing the protection and preservation of national identity.

Article II-62

The local community with specific status, based on the right to local autonomy, in the areas defined in this Constitution possesses the local and executive powers delegated to it by the state.

Article II-63

The extra authority of local communities with specific status extends, among others, to:

1. creation, operation and development of educational institutions,

2. creation, operation and development of cultural and intellectual institutions in their mother language,

3. mass information in their mother language,

4. unrestricted use of mother language in private, religious and public life and institutions, and in the judicial system,

5. providing public order and safety by a police force that is under the authority of the autonomous self-government,

6. creation and maintenance of national monuments and memorials,

7. creation and operation of libraries, archives, museums and similar institutions that hold the linguistic values of the community and the nationality groups,

8. and other functions, as provided for by law.

Article II-64

The state supervision of local communities with specific status extends only to the legality of its activity.

 

Chapter V4: Territorial Self-government of Autonomous Communities

Article II-65

1)      Regions representing historical, cultural, and economic units, in accord with the  right to autonomy as provided for in Paragraph 6 above, may achieve self-government and may create regional autonomous community in harmony with the provisions of this paragraph and the relevant statutes.

2)      The procedure to achieve autonomy may be initiated by the appropriate regional council and two thirds of the villages, provided that their residents comprise more than half of the voting population. These conditions must be guaranteed within six months, beginning from the time the first involved institution accepted the proposal.

3)      According to the provisions of Paragraph 11 the forced alteration of the boundaries, residential structure and nationality composition of the autonomous public administration is prohibited.

Article II-66

The Parliaments of the EU Member States:

a)      may recognize the creation of autonomous community that extends only to one province;

b)      may recognize, or if necessary, they may grant autonomy statutes for territories that do not constitute part of a provincial organization;

c)      may assume the right of the bodies mentioned in Paragraph 19, (2) to initiate autonomy;

Article II-67,

The text of the statute will be worked out and proposed to the appropriate Parliament for legalization, by the public representatives of the affected communities.

Article II-68

1)      Among the conditions defined in this Constitution the statutes will be the fundamental institutional norms of the autonomous communities, which will be recognized and protected as organic part of the country‚Äôs legal order.

2)      The autonomy-statute must define:

a)      the name of the autonomous community that best mirrors its historic profile;

b)      the borders of the area;

c)      the name, organization and seat of the autonomous institution;

d)     the functions provided for in the Constitution, and the basic principles of transferring the necessary offices;

3)  Modification of the statutes shall happen according to the procedure contained therein.

Article II-69

1)      The autonomous communities,  in the interest of their internal development and carrying out their functions shall have financial autonomy, and in the exercise of this function, they shall observe the principles of harmony with the state finances and of the solidarity of every citizen.

2)      The autonomous communities and their officers, as the designates and co-workers of the state, shall collect the state taxes and shall perform in this capacity, in harmony with the statutes.

Article II-70

1)      The financial resources of the autonomous communities are the following:

a)      taxes fully or partially transferred by the state; fees and surcharges after the state taxes and other allocations  from the state revenue;

b)      taxes of the autonomous community, special taxes and fees;

c)      proportionate distribution from the territorial compensatory fund and other appropriations from the general state budget;

d)     income from its own property and from private property;

e)      funds from credit activities;

f)       domestic and foreign gifts;

g)      income from commercial and other activity that are reserved specifically to the autonomous territory and its residents by the state‚Äôs constitution of statutes.

2)      Under no circumstances can he autonomous communities tax goods or services outside their territory, or to obstruct in any way the free flow of goods and services.

Article II-71

1)      The state shall enjoy exclusive jurisdiction in these areas:

1.      regulation of basic conditions that guarantee the equality of every citizen in the exercise and fulfillment of their constitutional rights;

2.      citizenship, immigration and emigration, control of foreigners, and asylum;

3.      international relations, excepting the right of the autonomous region to develop its own connections;

4.      national defense and the armed forces, respecting the free use of the language of the autonomous communities in the armed forces, and the creation of units in the mother language;

5.      judicial system, respecting the right of the autonomous community to regulate it in its own jurisdiction;

6.      commercial, criminal, penal and procedural legislation, respecting the necessary specifics that flow from the autonomous community specific material rights;

7.      labor legislation, respecting the authority of the organs of the autonomous community right to apply the laws;

8.      civic legislation, respecting the right of the autonomous community to protect, modify and develop civic rights where there are any, and public rights. In every case, the rules regarding the application and the guaranteeing the effectiveness of judicial rules; juridical civil relationships regarding marriage; state registrations and providing official documents; principles of contractual arrangements; norms to dissolve collision of laws; definition of sources of rights, especially in relationship to special rights;

9.      legislation concerning intellectual and industrial property, respecting the right of the autonomous community right as provided by statutes;

10.  duties and tariffs; foreign commerce;

11.  the monetary system, foreign loans, convertibility; regulation of general principles of credit, bank transactions and insurance, respecting the right of the autonomous community right as provided by statutes;

12.  legislation regarding weights and measurements; defining the official time;

13.  general planning and coordination of the basic economic activities, respecting right of the autonomous community as provided by statutes;

14.  general financial matters and state indebtedness; 

15.  scientific and technological research and development and coordination, respecting special functions and interest of the autonomous community;

16.  international health regulations; the foundations and general coordination of health services; legislation concerning health products;

17.  legislation concerning social insurance and its economic basis, remembering that providing social services are the function of the autonomous community;

18.  environmental protection, provided that they do not violate the supplementary right of the A R  to issue environmental rules; regulation of manufacture, marketing, owning and using firearms and explosives;

19.  basic rules concerning the media, radio and television, and in general, every form of social communication, respecting the executive and developmental right of the autonomous community;

20.  protection of cultural, artistic and historic heritage, prevention of their removal from the country; state museums, libraries, archives, but their operation shall be reserved for the autonomous community;

21.  public safety, providing the opportunity for the autonomous community to create its own police force, within the framework of the relevant organic statutes;

22.  regulation of the necessary conditions for receiving, granting, and approving academic and university titles; 

23.  statistics, necessary for state purposes.

2) Without violating the rights belonging to the autonomous communities the state views as its obligation and essential task to serve culture and to promote cultural contacts among the autonomous communities;

Article II-72

In the areas where the state enjoys exclusive jurisdiction, may delegate to the autonomous community the power to make their own legislative procedural rules within the guidelines established by the state. Respecting the jurisdiction of the courts, in every such law the means of state supervision of the autonomous community must be clearly stated.

By organic law the state may transfer or delegate authority over rights relating to state ownership those that are, by their nature able to be transferred or delegated to the autonomous community.  In every such case the law must allow the transfer of financial means and state the forms of the supervision reserved to the state.

Article II-73

The following may supervise the operation of the organs of the autonomous community:

a)      the Constitutional Court, concerning the constitutionality of normative orders;

b)      the Cabinet, concerning the exercise of delegated authority;

c)      the Public-administrative courts concerning the activity and rules of the autonomous public-administrative organs;

d)     the Audit Office concerning the fiscal management and budget as it involves the state budget ;

e)      the European Union through its organs supervising Human Rights.

Article II-74

The constitutional self-identification as ‚Äúnation-state‚ÄĚ of countries that include historic and territorial communities of numeric minorities is irreconcilable with the principles of the democratic juridical states of the European Union.

Accordingly, only the deletion of such false ‚Äúnation-state‚ÄĚ self-identification from these states‚Äô constitutions can guarantee for the national community living within the territory of  given state and bound by historic traditions to their residences, the safeguarding their self-identity, preventing their forced assimilation, vouching for their true equality, and guaranteeing their self-government.

Article II-75

1) The European Parliament shall create a Council of the European Union to Supervise autonomous community  (in the following ‚ÄúCouncil‚ÄĚ) that will supervise and promote conditions for the creation and realization of he legal framework of community self-government according to the rights established in Paragraph I, Article II-47 for every people, national community and historic region to self-government.

2) The functions of the Council include:

a)      register the native national communities in Europe that conform to the conditions stated in Paragraph 2, Article II-48);

b)      initiate negotiation with the member states about the position of autonomous community rights concerning the provisions of this Constitution and the inclusion in their domestic laws and statutes appropriate guarantees of the  forms of autonomy requested by the communities;

c)      make proposals for the creation of Euro-regions based on nationality;

d)     supervise the unhindered fulfillment of the collective rights of the autonomous community in the member states;

e)      receive complaints from the autonomous national communities, investigate them, and propose remedies to resolve the complaints;

f)       prepare yearly report concerning the situation of the autonomous community;

g)      propose sanction for violation of the present Constitution; and

h)      such other tasks as may be assigned to the Council by the European Parliament.

 

Kiegészítések

 

A Magyarok Világszövetségének

Javaslata

az Európai Alkotmánytervezet kiegészítésére

Közösségek önkormányzása az egyéni és kollektív jogok érvényesítésére

 

Budapest, 2003. j√ļlius 14.

Elfogadta a Magyarok Világszövetségének elnöksége a 173/2003. sz. határozattal

A Magyarok Világszövetségének

Javaslata*

az Európai Alkotmánytervezet

kiegészítésére

 

Közösségek önkormányzása az egyéni és kollektív jogok érvényesítésére

Indokl√°s

A belsŇĎ √∂nrendelkez√©s jog√°n, amely √°llamon bel√ľli √∂nigazgat√°s r√©v√©n szavatolja a k√∂z√∂ss√©gek nemzeti √∂nazonoss√°g√°nak megŇĎrz√©s√©t, a k√∂z√∂ss√©ghez tartoz√≥ szem√©lyek saj√°tos jogainak egy√©nenk√©nt √©s k√∂z√∂sen gyakorl√°s√°t,

az Eur√≥pai Biztons√°gi √©s Egy√ľttmŇĪk√∂d√©si Szervezet dokumentumaiban felt√ľntetett elŇĎ√≠r√°soknak megfelelŇĎen, amelyeket az eur√≥pai √°llam- √©s korm√°nyfŇĎk √°ltal 1993-ban al√°√≠r B√©csi Nyilatkozat politikai k√∂telezetts√©gekk√©nt fogalmaz meg,

az  Eur√≥pa Tan√°cs 1134\1990, 1177\1992, 1201\1993, 1255\1995. sz√°m√ļ Aj√°nl√°saiban a sz√°mbeli kisebbs√©gben levŇĎ nemzetis√©gekre √©s a hozz√°juk tartoz√≥ szem√©lyekre vonatkoz√≥ jogok √©rv√©nyes√≠t√©se c√©lj√°b√≥l,

az Eur√≥pa Tan√°cs Parlamenti K√∂zgyŇĪl√©se 1334/2003. sz. Hat√°rozat√°t alkalmazva,

a Helyi Auton√≥mia Eur√≥pai Chart√°j√°ban elŇĎ√≠rt rendelkez√©sek szellem√©ben, √©s az Eur√≥pa Tan√°cs √°ltal 1997-ben j√≥v√°hagyott Region√°lis Auton√≥mia Eur√≥pai Chart√°ja tervezet√©nek megfelelŇĎen,

a Nemzeti Kisebbs√©gek V√©delm√©re Vonatkoz√≥ Keretegyezm√©ny √°ltal szavatolt teljes √©s t√©nyleges √°llampolg√°ri egyenlŇĎs√©g megval√≥s√≠t√°s√°√©rt,

a Region√°lis vagy Kisebbs√©gi Nyelvek Eur√≥pai Chart√°j√°ban felt√ľntetett elvek tiszteletben tart√°sa v√©gett,

az Eur√≥pai Uni√≥ Parlamentj√©nek az Uni√≥ √°llampolg√°raira  vonatkoz√≥ 1991 november 21. Hat√°rozat√°t figyelembe v√©ve, amely a demokratikus belsŇĎ √∂nrendelkez√©s elv√©t, az √°llampolg√°rok k√∂z√∂tti teljes √©s t√©nyleges egyenlŇĎs√©get, a helyi, region√°lis vagy csoport √∂nkorm√°nyz√°st, a r√©gi√≥k k√∂z√∂tti egy√ľttmŇĪk√∂d√©st hirdeti meg,

a tag√°llam ter√ľlet√©n hagyom√°nyos lak√≥ter√ľlet√©hez t√∂rt√©nelmileg k√∂tŇĎdŇĎ, a t√∂bbs√©gi nemzettŇĎl elt√©rŇĎ nemzeti √∂nazonoss√°g√ļ k√∂z√∂ss√©geket, a teljes √©s t√©nyleges egyenlŇĎs√©g szavatol√°s√°√©rt, megilleti a belsŇĎ √∂nrendelkez√©si jogb√≥l eredŇĎ k√∂z√∂ss√©gi √∂nkorm√°nyz√°s, a helyi k√ľl√∂nleges st√°tus, √©s a nemzeti alap√ļ ter√ľleti auton√≥mia.

* Elfogadta a Magyarok Világszövetségének elnöksége a 173/2003. sz. határozattal.

PARTE II : LA CHARTE DES DROITS FONDAMENTAUX DE L’UNION

Fejezet  Titre V1     Nemzeti k√∂z√∂ss√©gek, n√©pcsoportok, t√∂rt√©nelmi eur√≥r√©gi√≥k joga az  √∂nkorm√°nyz√°shoz

1.szakasz  Article II-47

Az Alkotm√°ny elismeri √©s garant√°lja a tag√°llamok ter√ľlet√©n t√∂rt√©nelmileg jelenlevŇĎ valamennyi n√©p, nemzeti k√∂z√∂ss√©g √©s t√∂rt√©nelmi r√©gi√≥ √∂nkorm√°nyz√°shoz val√≥ jog√°t √©s a k√∂z√∂tt√ľk megl√©vŇĎ szolidarit√°st.

2. szakasz  Article II-48 

A nemzeti k√∂z√∂ss√©gek, mint auton√≥m politikai alanyok, azonosak a sz√°mbeli kisebbs√©gben levŇĎ kollektivit√°sokkal, amelyeknek sz√ľlŇĎf√∂ldj√ľk√∂n t√∂rt√©nelmi, ter√ľleti, telep√ľl√©si, kultur√°lis, nyelvi, vall√°si hagyom√°nyaik vannak, amelyeket √∂sszek√∂t a nemzeti √∂nazonoss√°guk megŇĎrz√©s√©re ir√°nyul√≥ szolidarit√°s √©rz√©se, √©s amelyeknek tagjai egy√©ni elhat√°roz√°sukkal, √©letm√≥djukkal √©s kapcsolatrendszer√ľkkel e hovatartoz√°st kinyilv√°n√≠tott√°k √©s kinyilv√°n√≠tj√°k.

3. szakasz  Article II-49

A nemzeti k√∂z√∂ss√©gek valamint az ezekhez tartoz√≥k k√∂z√∂ss√©gben √©s egy√©nileg gyakorolt joga r√©sz√©t k√©pezi az egyetemes emberi jogoknak, s mint ilyen, egyr√©szt a nemzetk√∂zi k√∂z√∂ss√©g joghat√≥s√°g√°ba, m√°sr√©szt az √°llamok szuverenit√°sa al√°, egy√ľttesen a nemzetk√∂zi egy√ľttmŇĪk√∂d√©s hat√°sk√∂r√©be tartozik.

4. szakasz  Article II-50

A nemzeti k√∂z√∂ss√©gek √©s tagjaik k√ľl√∂n jogokkal b√≠rnak, hogy megŇĎrizhess√©k √©s gyakorolhass√°k nemzeti √∂nazonoss√°gukat a nemzetk√∂zi ir√°nyelveknek √©s a Helsinki Z√°r√≥ Okm√°nynak megfelelŇĎen. Ezen jogokat az emberi jogokkal √©s az alapvetŇĎ szabads√°gokkal megegyezŇĎen fogj√°k gyakorolni.

5. szakasz  Article II-51

A nemzeti k√∂z√∂ss√©gek tagjai demokratikus m√≥don v√°laszthatnak maguknak int√©zm√©nyeket √ľgyeik k√©pviselet√©re √©s int√©z√©s√©re.

6. szakasz  Article II-52

A nemzeti k√∂z√∂ss√©gekhez tartoz√≥ szem√©lyek identit√°si szabads√°g√°nak √©rv√©nyes√≠t√©se, a t√∂rt√©nelmi √©s ter√ľleti felt√©teleknek megfelelŇĎen, a teljes √©rt√©kŇĪ hat√°sk√∂rrel felruh√°zott, k√∂z√∂ss√©gi auton√≥mia, a helyi k√ľl√∂nleges st√°tus, valamint a nemzeti alap√ļ ter√ľleti auton√≥mia r√©v√©n val√≥sul meg.

1. Alfejezet  Titre V2          A k√∂z√∂ss√©gi √∂nkorm√°nyz√°s

7. szakasz  Article II-53

A k√∂z√∂ss√©gi auton√≥mia mag√°ba foglalja a nemzeti k√∂z√∂ss√©get √©s a hozz√° tartoz√≥kat megilletŇĎ kollekt√≠v √©s egy√©ni jogokat.

8. szakasz  Article II-54

A nemzeti k√∂z√∂ss√©gekhez tartoz√≥knak joguk van a sz√ľlŇĎf√∂ldh√∂z, a sz√ľlŇĎf√∂ld√∂n val√≥ √©let szabads√°g√°hoz √©s zavartalans√°g√°hoz, a t√∂rt√©nelmileg kialakult telep√ľl√©si √©s etnikai viszonyaik fenntart√°s√°hoz, a teljes √©s t√©nyleges √°llampolg√°ri egyenlŇĎs√©ghez.

9. szakasz  Article II-55

A nemzeti k√∂z√∂ss√©geket √©s tagjait √∂nigazgat√°si √©s e k√∂rben saj√°tos szab√°lyoz√°si √©s v√©grehajt√°si jog illeti meg az anyanyelvhaszn√°lat, az anyanyelvŇĪ kult√ļra, az oktat√°s, a hivatali- √©s k√∂z√©leti, a t√°rsadalmi- √©s szoci√°lis tev√©kenys√©g, a t√°j√©koztat√°s ter√©n.

10. szakasz Article II-56

A nemzeti k√∂z√∂ss√©gek √∂nigazgat√°sa szabad √©s idŇĎszakos, √°ltal√°nos, k√∂zvetlen √©s titkos v√°laszt√°sok √ļtj√°n kijel√∂lt √∂nkorm√°nyzati test√ľletek √©s tiszts√©gviselŇĎk r√©v√©n val√≥sul meg.

11. szakasz  Article II-57

A nemzeti k√∂z√∂ss√©gek orsz√°gos √∂nkorm√°nyzati d√∂nt√©shoz√≥ test√ľlet√©nek a nemzeti √∂nazonoss√°gra, √≠gy k√ľl√∂n√∂sen: az anyanyelvre, a kult√ļr√°ra, nemzet√ľk t√∂rt√©nelm√©re, a vall√°sra, a hagyom√°nyokra, a nemzeti szimb√≥lumokra, valamint a k√∂zigazgat√°si ter√ľletek hat√°rainak √©s nemzetis√©gi √∂sszet√©tel√©nek erŇĎszakos megv√°ltoztat√°s√°ra vonatkoz√≥ szab√°lyoz√°sok ter√ľlet√©n d√∂nt√©si-, illetve j√≥v√°hagy√°si joga van.

12. szakasz  Article II-58

A k√∂z√∂ss√©gi auton√≥mia a nemzeti k√∂z√∂ss√©g √©s tagjai sz√°m√°ra szavatolja, k√ľl√∂n√∂sen:

a)      a teljes √©s t√©nyleges √°llampolg√°ri egyenlŇĎs√©get;

b)      a t√∂rt√©nelmi √©s ter√ľleti felt√©teleknek megfelelŇĎ, √°llamon bel√ľli √∂nigazgat√°st;

c)      az es√©lyegyenlŇĎs√©get;

d)     az egy√©n nemzeti √∂nazonoss√°g√°nak szabad v√°llal√°s√°t, annak meg√©l√©s√©t √©s kinyilv√°n√≠t√°s√°t;

e)      az anyanyelv szabad haszn√°lat√°t a k√∂z√©letben, a k√∂zigazgat√°sban, az igazs√°gszolg√°ltat√°sban, az oktat√°sban √©s a k√∂zmŇĪvelŇĎd√©sben;

f)       a nemzeti k√∂z√∂ss√©g tagjai √°ltal hagyom√°nyosan lakott k√∂zigazgat√°si egys√©gekben, r√©gi√≥kban a k√∂z√∂ss√©ghez tartoz√≥, illetve ezek anyanyelv√©t ismerŇĎ szem√©lyek kinevez√©s√©t √©s alkalmaz√°s√°t az e) pontban felt√ľntetett ter√ľleteken;

g)      anyanyelven √∂n√°ll√≥ √°llami √©s felekezeti oktat√°si int√©zm√©nyrendszer kialak√≠t√°s√°t √©s mŇĪk√∂dtet√©s√©t, annak √°llami, normat√≠v t√°mogat√°s√°val;

h)      anyanyelven a szabad inform√°ci√≥hoz, az anyanyelvŇĪ √≠rott √©s elektronikus sajt√≥ mŇĪk√∂dtet√©s√©hez val√≥ jogot;

i)        a nemzeti szimb√≥lumok szabad haszn√°lat√°t, a nemzeti √©s vall√°si √ľnnepek zavartalan megtart√°s√°t, az √©p√≠t√©szeti, kultur√°lis, vall√°si eml√©kek, hagyom√°nyok megŇĎrz√©s√©t, √°pol√°s√°t, √°t√∂r√∂k√≠t√©s√©t;

j)        a szabad kapcsolattart√°st az anyaorsz√°ggal √©s m√°s k√∂z√∂ss√©gekkel, amelyekhez nemzeti, nyelvi, kultur√°lis, t√∂rt√©nelmi k√∂tel√©kek fŇĪzik;

k)      az √°llam k√∂lts√©gvet√©s√©bŇĎl az anyanyelvŇĪ oktat√°si-, nevel√©si- kultur√°lis-, tudom√°nyos int√©zm√©nyek l√©tes√≠t√©s√©re √©s mŇĪk√∂dtet√©s√©re elk√ľl√∂n√≠tett p√©nzalapok l√©tsz√°mar√°nyos eloszt√°s√°t, illetve felhaszn√°l√°s√°t;

l)        az √°llamos√≠tott vagy az √°llam √°ltal b√°rmi m√≥don elvett egyh√°zi-, k√∂z√∂ss√©gi-, szem√©lyi ing√≥ √©s ingatlan vagyonok visszaszolg√°ltat√°s√°t, illetve a m√©lt√°nyos k√°rtalan√≠t√°st;

m)    az egy√©n anyanyelve √©s nemzeti hagyom√°nyai szerinti n√©vhaszn√°lat√°t.

2. Alfejezet  Titre V3        Saj√°tos st√°tus√ļ √∂nkorm√°nyz√°s

13. szakasz  Article II-59

A saj√°tos st√°tus a k√∂z√∂ss√©get, a helyi auton√≥mi√°ra vonatkoz√≥ t√∂rv√©nyes rendelkez√©sek kieg√©sz√≠t√©sek√©nt, t√∂bblethat√°sk√∂r√∂kkel ruh√°zza fel, amelyek a helyi k√∂zigazgat√°si egys√©g ter√ľlet√©n t√∂bbs√©gben levŇĎ kollektivit√°s nemzeti √∂nazonoss√°ga v√©delm√©t szavatolj√°k.

14. szakasz  Article II-60

A saj√°tos st√°tus√ļ helyi k√∂z√∂ss√©g helyi k√∂zigazgat√°si ter√ľlet√©n a nemzeti k√∂z√∂ss√©g nyelve egyenrang√ļ az √°llam hivatalos nyelv√©vel.

15. szakasz  Article II-61

A saj√°tos st√°tus√ļ helyi k√∂z√∂ss√©g illet√©kess√©ge, t√∂bbek k√∂z√∂tt:

a) k√∂zigazgat√°si hat√°r√°nak csakis helyi n√©pszavaz√°ssal t√∂rt√©nŇĎ megv√°ltoztat√°sa;

b) k√∂zigazgat√°si ter√ľlet√©n a nemzetis√©gi ar√°nyok erŇĎszakos m√≥dos√≠t√°s√°nak tilt√°sa;

c) a nemzeti k√∂z√∂ss√©gek jogaival √©s k√∂telezetts√©geivel √∂sszhangban levŇĎ √∂n√°ll√≥ anyanyelvŇĪ oktat√°s biztos√≠t√°sa minden szinten, form√°ban, t√≠puson √©s szakon,

d) a nemzeti √∂nazonoss√°g v√©delme, amely t√ľkr√∂zze a toleranci√°t, a helyi k√∂z√∂ss√©gek √©s tagjaik jogainak k√∂lcs√∂n√∂s tiszteletben tart√°s√°t,

e) helyi k√∂zigazgat√°si hat√°sk√∂r√∂k ell√°t√°sa mellett, a nemzeti √∂nazonoss√°g v√©delm√©t √©s megŇĎrz√©s√©t szavatol√≥ egy√©ni √©s kollekt√≠v jogok akad√°lytalan gyakorl√°s√°t lehetŇĎv√© tevŇĎ felt√©telek biztos√≠t√°sa.

16. szakasz  Article II-62

A saj√°tos st√°tus√ļ helyi k√∂z√∂ss√©g, a helyi auton√≥miajog alapj√°n, a jelen Alkotm√°ny √°ltal meghat√°rozott jogk√∂rben, az √°llam √°ltal deleg√°lt helyi d√∂nt√©shoz√≥ √©s v√©grehajt√≥i hatalom birtokosa.

17. szakasz  Article II-63 

A saj√°tos st√°tus√ļ helyi k√∂z√∂ss√©g t√∂bblethat√°sk√∂rei kiterjednek, t√∂bbek k√∂z√∂tt:

1.      az anyanyelvŇĪ oktat√°si int√©zm√©nyek l√©tes√≠t√©s√©re, mŇĪk√∂dtet√©s√©re √©s fejleszt√©s√©re;

2.      az anyanyelvŇĪ kultur√°lis √©s mŇĪvelŇĎd√©si int√©zm√©nyek l√©tes√≠t√©s√©re, mŇĪk√∂dtet√©s√©re √©s fejleszt√©s√©re;

3.      az anyanyelvŇĪ t√∂megt√°j√©koztat√°sra;

4.      az anyanyelv korl√°toz√°s n√©lk√ľli haszn√°lat√°ra a mag√°n-, vall√°si- √©s k√∂z√©letben, a k√∂zint√©zm√©nyekben, az igazs√°gszolg√°ltat√°sban;

5.      a k√∂zrend √©s a k√∂zbiztons√°g √∂nkorm√°nyzati al√°rendelts√©gŇĪ rendŇĎrs√©ggel val√≥ szavatol√°s√°ra;

6.      a nemzeti mŇĪeml√©kek, eml√©khelyek v√©delm√©re, l√©tes√≠t√©s√©re √©s gondoz√°s√°ra;

7.      a k√∂z√∂ss√©g, s a nemzetis√©gi csoportok anyanyelvi √©rt√©keit ŇĎrzŇĎ k√∂nyvt√°rak, lev√©lt√°rak, lemezt√°rak, m√ļzeumok, hasonl√≥ rendeltet√©sŇĪ egy√©b int√©zm√©nyek l√©tes√≠t√©s√©re, mŇĪk√∂dtet√©s√©re,

8. egy√©b, a stat√ļtum √°ltal szavatolt hat√°sk√∂rre.

18. szakasz  Article II-64

A saj√°tos st√°tus√ļ helyi k√∂z√∂ss√©g √∂nkorm√°nyzati szerveinek √°llami fel√ľgyelete csakis tev√©kenys√©ge jogszerŇĪs√©g√©nek vizsg√°lat√°ra ir√°nyulhat.

 

3. Alfejezet  Titre V4      Auton√≥m k√∂z√∂ss√©gek ter√ľleti √∂nkorm√°nyz√°sa

19. szakasz  Article II-65

(1)      A 6. szakaszban (Article II-52) biztos√≠tott auton√≥miajog √©rv√©nyes√≠t√©se c√©lj√°b√≥l a t√∂rt√©nelmi, kultur√°lis √©s gazdas√°gi egys√©get √©s jelleget viselŇĎ tartom√°nyok saj√°t √∂nkorm√°nyzathoz juthatnak √©s √∂n√°ll√≥ r√©gi√≥k√©nt auton√≥m k√∂z√∂ss√©get hozhatnak l√©tre, a jelen szakasz √©s a vonatkoz√≥ stat√ļtum  elŇĎ√≠r√°saival √∂sszhangban.

(2)    Az auton√≥mia-folyamat kezdem√©nyezŇĎje lehet minden √©rdekelt tartom√°nyi tan√°cs √©s a k√∂zs√©gek k√©tharmad r√©sze, felt√©ve, hogy lakoss√°guk minden tartom√°nyban a v√°laszt√≥jogosultak t√∂bbs√©g√©t teszi ki. Ezeket a felt√©teleket hat h√≥napon bel√ľl kell biztos√≠tani, att√≥l sz√°m√≠tva, hogy az erre vonatkoz√≥ elsŇĎ meg√°llapod√°st valamely √©rdekelt test√ľlet elfogadta.

(3)    A 11.) szakaszban (Article II-57) foglaltaknak megfelelŇĎen, a auton√≥m k√∂zigazgat√°si r√©gi√≥ hat√°rainak, telep√ľl√©sszerkezet√©nek √©s nemzetis√©gi √∂sszet√©tel√©nek erŇĎszakos megv√°ltoztat√°sa vagy befoly√°sol√°sa tilos.

 

20. szakasz  Article II-66

Az Európai Unió Tagállamainak Parlamentjei:

a)          elismerhetik olyan auton√≥m k√∂z√∂ss√©g l√©trehoz√°s√°t is, amelynek ter√ľlete csak egy tartom√°nyra terjed ki,

b)          elismerhetik, vagy sz√ľks√©g eset√©n megadhatj√°k az auton√≥mia-stat√ļtumot olyan ter√ľletek r√©sz√©re is, amelyek nem k√©pezik tartom√°nyi szervezet r√©sz√©t;

c)          ell√°thatj√°k a helyi test√ľletek helyett a 19. szakasz (Article II-65) (2) bekezd√©s√©ben r√∂gz√≠tett auton√≥mia-kezdem√©nyez√©si jogot.

21. szakasz  Article II-67

     A stat√ļtum tervezet√©t az √©rintett k√∂z√∂ss√©gek k√∂zk√©pviselet√©vel felruh√°zottak dolgozz√°k ki √©s ny√ļjtj√°k be t√∂rv√©nyerŇĎre emel√©s v√©gett az illet√©kes Parlamentbe.

22. szakasz  Article II-68

(1)         A jelen Alkotm√°nyban meghat√°rozott felt√©telek k√∂z√∂tt, a stat√ļtumok az auton√≥m k√∂z√∂ss√©gek alapvetŇĎ int√©zm√©nyi norm√°i lesznek, amelyeket az adott √°llam jogrendje eg√©sz√©nek szerves r√©szek√©nt ismer el √©s v√©delmez.

(2)       Az auton√≥mia-stat√ļtumokban r√∂gz√≠teni kell:

a)      Az auton√≥m k√∂z√∂ss√©g elnevez√©s√©t, amely legink√°bb t√ľkr√∂zi t√∂rt√©nelmi arculat√°t;

b)       ter√ľlet√©nek hat√°rait;

c)      a saj√°t auton√≥m int√©zm√©nyek elnevez√©s√©t, szervezet√©t √©s sz√©khely√©t;

d)     az Alkotm√°ny keret√©ben biztos√≠tott hat√°sk√∂r√∂ket √©s az ell√°t√°sukhoz sz√ľks√©ges hivatalok √°tad√°s√°ra vonatkoz√≥ alapelveket.

(3)       A stat√ļtumok m√≥dos√≠t√°sa a benn√ľk r√∂gz√≠tett elj√°r√°s szerint t√∂rt√©nik.

23. szakasz  Article II-69

(1)       Az auton√≥m k√∂z√∂ss√©gek, belsŇĎ fejlŇĎd√©s√ľk biztos√≠t√°sa √©s hat√°sk√∂r√ľk ell√°t√°sa √©rdek√©ben p√©nz√ľgyi auton√≥mi√°val b√≠rnak, amelynek gyakorl√°sa sor√°n betartj√°k az √°llami p√©nz√ľgyek √∂sszehangol√°s√°nak √©s minden √°llampolg√°r szolidarit√°s√°nak elv√©t.

(2)     Az auton√≥m k√∂z√∂ss√©gek, √©s azok tiszts√©gviselŇĎi, mint az √Āllam megb√≠zottai vagy munkat√°rsai, ell√°tj√°k az √°llami ad√≥k beszed√©s√©t √©s ilyen jellegŇĪ ad√≥√ľgyi int√©zked√©seket tesznek, a t√∂rv√©nyek √©s a stat√ļtumok elŇĎ√≠r√°saival √∂sszhangban.

 

24. szakasz  Article II-70

(1)     Az auton√≥m k√∂z√∂ss√©gek p√©nzeszk√∂zeinek forr√°sai a k√∂vetkezŇĎk:

a)      Az √°llam √°ltal teljesen vagy r√©szben elengedett ad√≥k; az √°llami ad√≥k ut√°n j√°r√≥ illet√©kek √©s egy√©b r√©szesed√©sek az √°llami bev√©telekbŇĎl;

b)       saj√°t ad√≥k, illet√©kek, k√ľl√∂nad√≥k;

c)      a ter√ľleti Kompenz√°ci√≥s Alapb√≥l eszk√∂z√∂lt sz√°mar√°nyos juttat√°sok, egy√©b kiutal√°sok az √°ltal√°nos √°llami k√∂lts√©gvet√©s terh√©re;

d)     saj√°t vagyonb√≥l sz√°rmaz√≥ j√∂ved√©kek √©s mag√°nvagyonb√≥l sz√°rmaz√≥ j√∂vedelmek;

e)      a hitelmŇĪveletek hozama;

f)       bel- √©s k√ľlf√∂ldi adom√°nyok;

g)      Az adott √°llam Alkotm√°ny√°ban vagy jogrendj√©ben az auton√≥m ter√ľlet √©s/vagy azok lak√≥i r√©sz√©re kiz√°r√≥lagos joggal biztos√≠tott gazdas√°gi vagy egy√©b tev√©kenys√©g j√∂ved√©ke.

(2)    Az auton√≥m k√∂z√∂ss√©gek semmilyen k√∂r√ľlm√©nyek k√∂z√∂tt sem hozhatnak olyan int√©zked√©seket, amelyek a ter√ľlet√ľk√∂n k√≠v√ľl esŇĎ javakra ir√°nyozn√°nak elŇĎ ad√≥t, vagy valamilyen m√≥don akad√°lyozn√°k az √°ruk vagy a szolg√°ltat√°sok szabad forgalm√°t.

25. szakasz  Article II-71

(1)     Az √°llam kiz√°r√≥lagos jogk√∂rrel b√≠r a k√∂vetkezŇĎ t√°rgyk√∂rben:

1.      Azoknak az alapvetŇĎ felt√©teleknek a szab√°lyoz√°sa, amelyek garant√°lj√°k minden √°llampolg√°r egyenlŇĎs√©g√©t alkotm√°nyos jogaik √©s k√∂teless√©geik gyakorl√°s√°ban, illetve ell√°t√°s√°ban.

2.      √Āllampolg√°rs√°g, be- √©s kiv√°ndorl√°s, idegenrend√©szet √©s mened√©kjog.

3.      Nemzetk√∂zi kapcsolatok, kiv√©ve az auton√≥m r√©gi√≥ √∂n√°ll√≥ kapcsolatteremt√©shez val√≥ jog√°t.

4.      Honv√©delem √©s fegyveres erŇĎk, tekintettel az auton√≥m k√∂z√∂ss√©gek anyanyelv√©nek  hadseregben val√≥ szabad haszn√°lat√°ra, anyanyelvŇĪ alakulatok l√©trehoz√°s√°ra.

5.      Igazs√°gszolg√°ltat√°s, tiszteletben tartva az auton√≥m k√∂z√∂ss√©g jog√°t az igazs√°gszolg√°ltat√°s saj√°t hat√°sk√∂rben val√≥ szab√°lyoz√°s√°ra.

6.      Kereskedelemi, b√ľntetŇĎjogi, b√ľntet√©sv√©grehajt√°si √©s elj√°r√°sjogi t√∂rv√©nyhoz√°s, tiszteletben tartva azokat a sz√ľks√©gszerŇĪ specifikumokat, amelyek az eml√≠tett ter√ľleten az auton√≥m k√∂z√∂ss√©gek anyagi jog√°nak saj√°toss√°gaib√≥l k√∂vetkeznek.

7.      Munka√ľgyi t√∂rv√©nyhoz√°s, szem elŇĎtt tartva e t√©ren az auton√≥m k√∂z√∂ss√©gek szerveinek jogalkalmaz√≥i hat√°sk√∂r√©t.

8.      Polg√°ri t√∂rv√©nyhoz√°s, szem elŇĎtt tartva az auton√≥m k√∂z√∂ss√©gek jogos√≠tv√°nyait a polg√°ri jogok, ahol vannak, a k√∂zjogok meg√≥v√°sa, m√≥dos√≠t√°sa √©s tov√°bbfejleszt√©se ter√©n. Minden esetben ide tartoznak: a jogszab√°lyok alkalmaz√°s√°ra √©s hat√©konys√°g√°nak biztos√≠t√°s√°ra vonatkoz√≥ szab√°lyok; a h√°zass√°gk√∂t√©ssel kapcsolatos polg√°ri jogviszonyok; az √°llami nyilv√°ntart√°s √©s okiratki√°ll√≠t√°s rendez√©se; a szerzŇĎd√©ses k√∂telmek alapelvei; a t√∂rv√©nyek koll√≠zi√≥j√°t felold√≥ norm√°k; a jogforr√°sok meghat√°roz√°sa, fŇĎleg a k√ľl√∂njogok vonatkoz√°s√°ban.

9.      A szellemi √©s az ipari tulajdonra vonatkoz√≥ jogalkot√°s, tiszteletben tartva az auton√≥m r√©gi√≥k saj√°t hat√°sk√∂rben, stat√ļtum √°ltal szavatolt jogos√≠tv√°nyait.

10.  V√°mrendszer √©s v√°mtarif√°k; k√ľlkereskedelem.

11.  P√©nzrendszer, k√ľlf√∂ldi hitelek, √°tv√°lthat√≥s√°g, konvertibilit√°s; a hitel, a bank√ľgyletek √©s a biztos√≠t√°s √°ltal√°nos alapjainak szab√°lyoz√°sa, tiszteletben tartva az auton√≥m r√©gi√≥ stat√ļtum √°ltal szavatolt jogos√≠tv√°nyait.

12.  A s√ļly- √©s m√©rt√©kegys√©gekre vonatkoz√≥ jogalkot√°s, a hivatalos idŇĎ meghat√°roz√°sa.

13.  A gazdas√°gi tev√©kenys√©g √°ltal√°nos tervez√©s√©nek alapjai √©s koordin√°ci√≥ja, tiszteletben tartva az auton√≥m r√©gi√≥ stat√ļtum √°ltal szavatolt jogos√≠tv√°nyait.

14.  √Āltal√°nos p√©nz√ľgyek √©s √°llamad√≥ss√°gok.

15.  A tudom√°nyos-technikai kutat√°sok fejleszt√©se √©s √°ltal√°nos koordin√°ci√≥ja, tekintettel az auton√≥m r√©gi√≥ saj√°tos hat√°sk√∂reire √©s √©rdekelts√©g√©re.

16.  Nemzetk√∂zi eg√©szs√©g√ľgyi int√©zked√©sek. Az eg√©szs√©g√ľgy alapjai √©s √°ltal√°nos koordin√°ci√≥ja. A gy√≥gy√°szati term√©kekre vonatkoz√≥ jogszab√°lyok.

17.  A t√°rsadalombiztos√≠t√°si t√∂rv√©nyhoz√°s alapja √©s gazdas√°gi rendszere, figyelemmel arra, hogy a t√°rsadalombizto√≠t√°si szolg√°ltat√°s az auton√≥m k√∂z√∂ss√©gek feladata.

18.  A k√∂rnyezetv√©delmi t√∂rv√©nyhoz√°s alapjai, felt√©ve, hogy nem s√©rtik az auton√≥m k√∂z√∂ss√©gek kieg√©sz√≠tŇĎ k√∂rnyezetv√©delmi szab√°lyok kiad√°s√°ra vonatkoz√≥ jogk√∂r√©t; A fegyverek √©s a robban√≥anyagok gy√°rt√°sa, √©rt√©kes√≠t√©se, birtokl√°si √©s haszn√°lati rendje.

19.  A sajt√≥, a r√°di√≥ √©s a telev√≠zi√≥, illetve √°ltal√°ban a t√°rsdalmi √©rintkez√©st szolg√°l√≥ mindenf√©le eszk√∂z jogrendj√©re vonatkoz√≥ alapvetŇĎ jogszab√°lyok, tiszteletben tartva e t√©ren az auton√≥m k√∂z√∂ss√©gek v√©grehajt√°si √©s tov√°bbfejleszt√©si jogos√≠tv√°nyait.

20.  Kultur√°lis, mŇĪv√©szeti √©s mŇĪeml√©ki √∂r√∂ks√©g√©nek v√©delme, az orsz√°gb√≥l t√∂rt√©nŇĎ kivitel√ľk, illetve kifoszt√°suk megakad√°lyoz√°sa; az √°llam tulajdon√°ban levŇĎ m√ļzeumok, k√∂nyvt√°rak √©s lev√©lt√°rak, melyeknek ir√°ny√≠t√°s√°t az auton√≥m k√∂z√∂ss√©gek sz√°m√°ra biztos√≠tani kell.

21.  K√∂zbiztons√°g, fenntartva annak lehetŇĎs√©g√©t, hogy az auton√≥m k√∂z√∂ss√©gek saj√°t rendŇĎrs√©get hozzanak l√©tre a stat√ļtumokban r√∂gz√≠tett form√°ban √©s az erre vonatkoz√≥ organikus t√∂rv√©ny elŇĎ√≠r√°sainak keret√©n bel√ľl.

22.  Az akad√©miai √©s egyetemi c√≠mek elnyer√©s√©hez, megad√°s√°hoz √©s j√≥v√°hagy√°s√°hoz sz√ľks√©ges felt√©telek szab√°lyoz√°sa; 

23.  √Āllami c√©lokat szolg√°l√≥ statisztika.

(2)    Az auton√≥m k√∂z√∂ss√©geket megilletŇĎ jogk√∂r√∂k s√©relme n√©lk√ľl az √°llam k√∂teless√©g√©nek √©s l√©nyeges feladatk√∂r√©nek tekinti a kult√ļra szolg√°lat√°t √©s az auton√≥m k√∂z√∂ss√©gek egyet√©rt√©s√©vel elŇĎseg√≠ti k√∂z√∂tt√ľk a kultur√°lis √©rintkez√©st.

 

26. szakasz  Article II-72

(1)      Az √°llam hat√°sk√∂r√©be tartoz√≥ t√°rgyk√∂r√∂kben a Parlament felhatalmazhatja az auton√≥m k√∂z√∂ss√©get, hogy maguk sz√°m√°ra t√∂rv√©nyhoz√°si jogszab√°lyt adjanak ki azoknak az alap- √©s ir√°nyelveknek a keret√©ben, amelyeket √°llami szintŇĪ t√∂rv√©ny r√∂gz√≠t. A b√≠r√≥s√°gok hat√°sk√∂r√©t tiszteletben tartva, minden ilyen t√∂rv√©nyben fel kell t√ľntetni, hogy a Parlament milyen m√≥don ellenŇĎrzi az auton√≥m k√∂z√∂ss√©gek t√∂rv√©nyhoz√°si szab√°lyait.

(2)     Az √°llam organikus t√∂rv√©ny form√°j√°ban az auton√≥m k√∂z√∂ss√©gre ruh√°zhatja vagy deleg√°lhatja az √°llami tulajdonjogot √©rintŇĎ jogos√≠tv√°nyok k√∂z√ľl azokat, amelyek term√©szet√ľket tekintve √°truh√°zhat√≥k vagy deleg√°lhat√≥k. Minden egyes esetben t√∂rv√©ny √≠rja elŇĎ a sz√ľks√©ges p√©nzeszk√∂z√∂k √°tenged√©s√©t, valamint az √°llam √°ltal fenntartott ellenŇĎrz√©s form√°it.

27. szakasz  Article II-73

Az auton√≥m k√∂z√∂ss√©gek szerveinek mŇĪk√∂d√©se felett ellenŇĎrz√©sre jogosult:

a)      Az Alkotm√°nyb√≠r√≥s√°g ‚Äď t√∂rv√©nyerejŇĪ normat√≠v rendelkez√©sek alkotm√°nyoss√°g√°t illetŇĎen;

b)      A Korm√°ny, a deleg√°lt jogk√∂r√∂k gyakorl√°s√°t illetŇĎen;

c)      a K√∂zigazgat√°si B√≠r√≥s√°g ‚Äď az auton√≥m k√∂zigazgat√°si szervek tev√©kenys√©g√©t √©s    szab√°lyrendeleteit illetŇĎen;

d)     a Sz√°mvevŇĎsz√©k ‚Äď az √°llami k√∂lts√©gvet√©st √©rintŇĎ p√©nzgazd√°lkod√°st √©s k√∂lts√©gvet√©st illetŇĎen.

e)      Az Eur√≥pai Uni√≥ ‚Äď az emberi jogok fel√ľgyelet√©vel megb√≠zott szervei r√©v√©n.

28. szakasz  Article II-74

(1)     A  t√∂rt√©nelmi √©s ter√ľleti saj√°toss√°g√ļ nemzeti k√∂z√∂ss√©geket sz√°mbeli kisebbs√©gk√©nt magukba foglal√≥ orsz√°gok alkotm√°ny√°ban megfogalmazott nemzet√°llami √∂nminŇĎs√≠t√©s √∂sszeegyeztethetetlen az Eur√≥pai Uni√≥ demokratikus jog√°llamaiban √©rv√©nyes√ľlŇĎ alapelvekkel. 

(2)    Fenti bekezd√©snek megfelelŇĎen, a nemzet√°llami √∂nminŇĎs√≠t√©s tag√°llam alkotm√°ny√°b√≥l val√≥ t√∂rl√©se az adott √°llam keret√©n bel√ľl lak√≥ter√ľlet√©hez t√∂rt√©nelmi hagyom√°nnyal k√∂tŇĎdŇĎ nemzeti k√∂z√∂ss√©g √∂nazonoss√°ga megŇĎrz√©s√©nek, asszimil√°ci√≥ja megakad√°lyoz√°s√°nak, teljes √©s t√©nyleges egyenlŇĎs√©ge szavatol√°s√°nak, √∂nkorm√°nyzata elnyer√©s√©nek garanci√°ja.

 

29. szakasz  Article II-75

(1)       Az 1. szakaszban (Article II-47) a tag√°llamok ter√ľlet√©n t√∂rt√©nelmileg jelenlevŇĎ valamennyi n√©p, nemzeti k√∂z√∂ss√©g √©s t√∂rt√©nelmi r√©gi√≥ sz√°m√°ra elismert √©s garant√°lt √∂nkorm√°nyz√°shoz val√≥ jog t√∂rv√©nyes kereteinek megteremt√©s√©re, √©rv√©nyes√≠t√©s√©re, a k√∂z√∂ss√©gi √∂nkorm√°nyz√°s felt√©teleinek biztos√≠t√°s√°ra √©s fel√ľgyelet√©re az Eur√≥pai Parlament l√©trehozza az Eur√≥pai Uni√≥ Auton√≥m K√∂z√∂ss√©geket Fel√ľgyelŇĎ Tan√°cs√°t (tov√°bbiakban: Tan√°cs).

(2)      A Tan√°cs hat√°sk√∂re, t√∂bbek k√∂z√∂tt:

a)         nyilv√°ntart√°sba venni az Eur√≥p√°ban honos, a 2. szakasz (Article II-48) rendelkez√©seinek megfelelŇĎ nemzeti k√∂z√∂ss√©geket,

b)         t√°rgyal√°sokat kezdem√©nyezni a tag√°llamokkal az auton√≥m k√∂z√∂ss√©gek jelen Alkotm√°ny rendelkez√©seivel megegyezŇĎ jog√°ll√°s√°r√≥l, a k√∂z√∂ss√©gek √°ltal ig√©nyelt auton√≥miaform√°k  belsŇĎ t√∂rv√©nyekben √©s stat√ļtumokban felt√ľntetett garanci√°ir√≥l,

c)         javaslatokat tenni a nemzeti alap√ļ eur√≥r√©gi√≥k l√©trehoz√°s√°ra,

d)        fel√ľgyeletet gyakorolni a tag√°llamokban l√©trej√∂tt k√∂z√∂ss√©gi auton√≥mi√°k kollekt√≠v jogainak zavartalan √©rv√©nyes√≠t√©se felett,

e)         elfogadni az auton√≥m nemzeti k√∂z√∂ss√©gek panaszait, vizsg√°latot kezdem√©nyezni, megold√°sokat javasolni a panaszok orvosl√°sa c√©lj√°b√≥l,

f)          √©vi jelent√©st k√©sz√≠teni az auton√≥m k√∂z√∂ss√©gek helyzet√©rŇĎl,

g)         jelen Alkotm√°ny elŇĎ√≠r√°sainak megs√©rt√©se eset√©n szankci√≥kat kezdem√©nyezni,

h)          egy√©b, az Eur√≥pai Parlament √°ltal meghat√°rozott hat√°sk√∂r.

Európai alkotmány kiegészítésére szánt MVSZ javaslat

Elk√©sz√ľlt a leendŇĎ eur√≥pai alkotm√°ny

kiegészítésére szánt MVSZ javaslat

             Az Eur√≥pai Uni√≥ alkotm√°nyoz√°si folyamata, az Eur√≥pa Tan√°cs Parlamenti K√∂zgyŇĪl√©s√©nek a region√°lis auton√≥mi√°kr√≥l sz√≥l√≥ 1334/2003 sz√°m√ļ hat√°rozata, valamint a Sz√©kelyf√∂ld√∂n megfogalmaz√≥d√≥, nemzeti alap√ļ ter√ľleti auton√≥mia ir√°nti ig√©ny arra k√©sztett√©k a Magyarok Vil√°gsz√∂vets√©g√©t, hogy dolgozza ki a leendŇĎ eur√≥pai alkotm√°nyb√≥l hi√°nyz√≥, a kisebbs√©gi jogokat szavatolni hivatott fejezetet.

             A Magyarok Vil√°gsz√∂vets√©g√©nek eln√∂ks√©ge m√°sodik olvasatban, t√°vszavaz√°ssal fogadta el az Eur√≥pai Konvent alkotm√°nytervezet√©t kieg√©sz√≠tŇĎ javaslat√°t, mely becikkelyezve, magyar √©s francia nyelven √°ll rendelkez√©sre.

Az MVSZ eur√≥pai alkotm√°ny-kieg√©sz√≠tŇĎ javaslata a k√∂z√∂ss√©gi √∂nkorm√°nyz√°st, a helyi k√ľl√∂nleges st√°tust √©s a nemzeti alap√ļ ter√ľleti auton√≥mi√°t nevezi meg a kisebbs√©gi jogv√©delem legfŇĎbb eszk√∂zeik√©nt. Dr. Gaudi Nagy Tam√°s ‚Äď Eur√≥pa jogi szakjog√°sz, az MVSZ eln√∂ks√©g√©nek tagja ‚Äď a tervezetet elfogad√≥ szavazata mell√© a k√∂vetkezŇĎ sorokat √≠rta: ‚ÄěMinden elismer√©sem azok elŇĎtt, akik r√©szt vettek a mostani szavaz√°s hat√°rozattervezet√©nek kidolgoz√°s√°ban, ‚Ķ, amely ig√©nyesen, vil√°gosan, logikusan √©s hat√°rozottan ny√ļjt egy modell√©rt√©kŇĪ szab√°lyoz√°st a nemzeti kisebbs√©gek √ľgy√©nek rendez√©s√©re. √Āll√≠tom, hogy a k√©t vil√°gh√°bor√ļ k√∂z√∂tti nagy magyar jogv√©dŇĎk √≥ta (Csekey Istv√°n, B√ļza Barna, stb.) nem tettek le az asztalra ilyen szintŇĪ munk√°t ezen a t√©ren. ‚Ķ √ďri√°si jelentŇĎs√©gŇĪnek tartom az elŇĎterjesztett tervezetet, amely a magyar Szent Korona tan nemzeti k√∂z√∂ss√©gekre vonatkoz√≥ r√©sz√©nek modern √ļjra√©rtelmez√©sek√©nt is felfoghat√≥, √©s amely joggal illeszthetŇĎ a kor√°bbi, ilyen t√©ren alkotott magyar jogi instrumentumok k√∂z√©.‚ÄĚ

A leendŇĎ eur√≥pai alkotm√°nyt kieg√©sz√≠tŇĎ MVSZ javaslat alapj√°t Dr. Csap√≥ J√≥zsef erd√©lyi k√ľld√∂tt, ex-szen√°tor elŇĎterjeszt√©se k√©pezte. A javaslat kidolgoz√°s√°ban az MVSZ eln√∂ks√©ge, k√ľl√ľgyi bizotts√°ga √©s v√©dn√∂ki test√ľlete vett r√©szt.

          Az MVSZ javaslat elk√©sz√ľlt√©hez d√∂ntŇĎ l√∂k√©st adott Jacques Chirac francia √°llamfŇĎ j√ļnius 20-√°n a Szalonikiben, az EU cs√ļcson tett kijelent√©se, mellyel k√©szs√©get mutatott egy magyar javaslat t√°mogat√°s√°ra, amely p√≥toln√° az eur√≥pai alkotm√°nytervezetbŇĎl hi√°nyz√≥ kisebbs√©gv√©dŇĎ r√©szt. Ez√©rt az MVSZ j√ļlius 14-√©n, a francia √°llami √ľnnep napj√°n ismerteti alkotm√°ny-kieg√©sz√≠tŇĎ javaslat√°t.

          Patrub√°ny Mikl√≥s, az MVSZ eln√∂ke lev√©lben aj√°nlotta fel az elk√©sz√ľlt javaslatot Jacques Chirac √°llameln√∂knek, Val√©ry Giscard d‚ÄôEstaing-nek az Eur√≥pai Konvent eln√∂k√©nek √©s Medgyessy P√©ter minisztereln√∂knek.

Budapest, 2003. j√ļlius 10.                                                    MVSZ Sajt√≥szolg√°lat

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